Vier Landtagswahlen hat Österreich in den vergangenen Monaten geschlagen und damit die Regierung aus ÖVP und FPÖ auf Trab gehalten. Es galt, keine wichtigen Reformen und Streitthemen auf Bundesebene vor der Stimmabgabe in den Bundesländern aufs Tapet zu bringen. Als letztes wurden am Sonntag die Salzburger zur Wahlurne gebeten. Mit über 38 Prozent wurden der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine ÖVP bestätigt, er sprach noch am Wahlabend von einer „Bestätigung einer soliden und zukunftsorientierten Sacharbeit“. Ein Ergebnis, das Meinungsumfragen zuvor kaum vorhersagten und mit dem in dieser Deutlichkeit nicht gerechnet wurde.

Gerechnet haben auch im Fall der Grünen weder die Forschungsinstitute noch die Partei selber mit einem derart herben Verlust von knapp elf Prozentpunkten. Die stellvertretende Landeshaupt- und Parteiobfrau Astrid Rössler kündigte deshalb am Dienstag ihren Rücktritt an. Ihre Partei wurde wie schon zuvor in Niederösterreich und Tirol vom Wähler stark abgestraft und fiel in den einstelligen Bereich von nur 9,3 Prozent. Damit dürfte es für eine erneute Koalition zwischen Schwarz und Grün eng werden, was wiederum die freiheitliche Spitzenkandidatin Marlene Svazek freut. Sie strebt bei Gesprächen in den kommenden Tagen eine Regierungsbeteiligung mit Wilfried Haslauer an. Das vorab gesteckte Ziel, die 20-Prozent-Marke zu knacken, konnte sie zwar nicht erreichen, aber mit einem leichten Zugewinn von 1,8 Prozentpunkten immerhin die Vormachtstellung für die FPÖ halten. „Es waren zwei freiheitliche Listen am Start, Karl Schnell hat uns Stimmen weggenommen“, rechtfertigte Svazek das Ergebnis für ihre Partei.

Interne Streitigkeiten in der FPÖ sorgten für Abspaltung

Im Vorfeld war es in Salzburg nämlich zu einer Abspaltung von der freiheitlichen Mutterpartei gekommen, indem der langjährige Landesobmann Karl Schnell nach einer internen Streitigkeit mit Heinz-Christian Strache seine eigene Bewegung, die Freie Partei Salzburg, gründete. Diese konnte immerhin 4,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, verpaßte aber knapp den Einzug in den Landtag, wofür fünf Prozent nötig gewesen wären. Mit dem nun in Salzburg dazugewonnenem 16. Bundesratsmandat sei die FPÖ-Bundesratsfraktion so stark wie nie zuvor in der FPÖ-Geschichte: „1998 hatten wir 15 Bundesräte“, erinnerte Strache in einer ersten Gratulation an seine junge Kollegin und Generalsekretärin. „Wir können daher mit Fug und Recht stolz auf unsere Erfolge sein, da wir als FPÖ so stark wie nie zuvor sind und uns in der Bundesregierung auf höchstem Niveau gefestigt und behauptet haben.“

Deutlicher fiel das Ergebnis für die erstmals in Salzburg antretenden Neos aus, die auf Anhieb mit über sieben Prozent den Einzug in den Landtag schafften. Auch sie wären für die ÖVP ein möglicher Koalitionspartner, eine Zusammenarbeit dürfte aber weniger dem Wunsch der Bevölkerung entsprechen. Umfragen sprechen von einer bevorzugten Variante aus Schwarz-Blau wie auch auf Bundesebene. Eine weitere Enttäuschung für die von einem Finanzskandal geplagte SPÖ, die rund vier Prozent der Wählerstimmen verlor und sich damit nur knapp vor der FPÖ auf Platz zwei halten konnte. Auch Walter Steidl, Spitzenkandidat der Roten, will deshalb in den kommenden Tagen seine persönliche Zukunft parteiintern diskutieren.