© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/18 / 20. April 2018

Blick in die Medien
Erich Mielke wäre begeistert
Tobias Dahlbrügge

In den USA sollen Daten über rund 300.000 Journalisten gesammelt und ausgewertet werden. Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, kurz DHS) will Presse, Blogger, Korrespondenten und Herausgeber – sogenannte „Media Influencer“ – von privaten Unternehmen überwachen und ihre Inhalte analysieren lassen. Nicht nur Zeitungen und Fernsehen, auch Beiträge in sozialen Medien sowie PR-Mitteilungen von Firmen hat das DHS im Visier. 

Die Datenbank soll Medien in einhundert Sprachen umfassen, um landesweite und internationale „Stimmungen“ zu untersuchen. Erich Mielke wäre begeistert! Anfang April hatte das Büro für öffentliche Ausschreibungen der US-Regierung (Federal Business Opportunities) das Projekt auf seiner Webseite veröffentlicht, bisher sollen sich sieben Unternehmen für „Media Monitoring Services“ beworben haben.

Wer das Vorhaben kritisiere, sei ein Alu-Hut-Träger und Verschwörungstheoretiker.

Journalistenverbände und US-Medienhäuser laufen Sturm. Sie befürchten nicht nur ein Ausspionieren, sondern auch Repressionen, denn das DHS ist nicht nur gut mit der NSA vernetzt, sondern auch für Grenzübertritte zuständig. Werden kritische Berichterstatter bald bei Grenzkontrollen ausgefragt oder erhalten für bestimmte Länder kein Visum mehr? Vornehmlich geht es offenbar um den Versuch, Stimmungen gezielt zu beeinflussen und zu lenken.

Statt einer offiziellen Stellungnahme zu den Protesten gegen das Vorhaben gab es nur einen flapsigen Kommentar des DHS-Sprechers Tyler Houlton auf Twitter (anscheinend das offizielle Kommunikationsmittel der US-Regierung), der auch auf der Webseite der Bundesbehörde veröffentlicht wurde. Medienauswertungen in diesem Umfang seien „völlig normal“ und wer etwas anderes sage, trage einen „Alu-Hut“ und sei ein „Verschwörungstheoretiker“. Klar, die Vorstellung, daß die US-Administration jemanden überwachen läßt, ist vollkommen absurd.