© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/18 / 13. April 2018

Meldungen

Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger ist Syrer 

BERLIN. Mehr als jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten Ende vergangenen Jahres 5,93 Millionen Menschen die Grundsicherung, berichtete die Bild-Zeitung. Davon waren knapp über zwei Millionen nichtdeutsche Staatsbürger (34,3 Prozent). Von ihnen stammt wiederum fast die Hälfte (959.000) aus nichteuropäischen Ländern. Die größte Gruppe unter ihnen bilden Syrer mit 588.301 Sozialhilfe-Beziehern. Somit ist jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger Syrer. Die zweitgrößte Gruppe stellten mit 259.447 Personen Türken. 438.850 Bezieher stammen aus anderen Staaten der EU, darunter vor allem aus Bulgarien (84.334), Polen (80.517) und Rumänien (65.902). Ausländische Staatsbürger haben ein Anrecht auf Hartz-IV, sobald sie über eine Bleibeberechtigung verfügen. (tb)





Zahl der Terrorismus-Verfahren steigt rasant 

Berlin. Die Zahl der Verfahren wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr knapp verfünffacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel (AfD) hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Leitete der Generalbundesanwalt 2016 noch rund 250 neue Verfahren ein, waren es im vergangenen Jahr 1.203. Und allein in den ersten Monaten des Jahres 2018 gab es bereits 360 entsprechende Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer von Terrororganisationen wie Al Quaida, IS, Boko Haram, der Al-Nusra-Front oder der Taliban. Einige Verfahren betrafen 2017 allerdings auch Mitglieder und Unterstützer von Gruppierungen wie der PKK oder der „Volksrepublik Donezk“. Für Weyel steht fest, daß der Anstieg der Ermittlungsverfahren auf die hohen Flüchtlingszahlen seit 2015 zurückzuführen sei. „Das zeigt sich schon daran, daß sich der Großteil der Verfahren gegen islamistische Terrororganisationen richtet, die vor allem in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen, nämlich Syrien, Afghanistan und dem Irak, aktiv sind“, erläuterte er gegenüber der JF. Die Behauptung des damaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) von 2015, wonach es keine Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen gebe, sei deshalb schlicht unwahr. Unterdessen wurde bekannt, daß fast ein Viertel der islamistischen Gefährder in Deutschland als Asylbewerber registriert sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. Demnach stuft das Bundeskriminalamt 1.560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sei auch auf aktuelle „Migrationsbewegungen“ zurückzuführen. (krk, vo)





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