Balkan: Schlag gegen  Menschenschmuggel

Den Haag. Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat in enger Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden Sloweniens und des Kosovo zwölf auf dem Balkan operierende Migrantenschmuggler festgenommen. Die grenzüberschreitende Operation zielte auf eine Gruppe ab, die pro Monat  300  illegale Migranten über die Balkanroute aus dem Kosovo nach Slowenien schmuggelte. Dabei nutzten die Schmuggler verschiedene Transportmittel und ein Netzwerk von Kontakten entlang des Weges. Für einen Transport forderten die Schmuggler pro Person 2.500 bis 3.000 Euro. Laut Europol wurden im Kosovo acht und in Slowenien vier Personen verhaftet. Zudem seien zwölf Häuser durchsucht, 19 Mobiltelefone und vier Gewehre samt Munition beschlagnahmt und gefälschte Pässe gefunden worden. (ctw)

Europarat warnt Polen vor Abtreibungsreform

Strassburg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Raimonds Muižnieks, hat sich „zutiefst besorgt“ darüber gezeigt, daß das polnische Parlament den von einer Gruppe von Bürgern vorbereiteten Gesetzentwurf „Stoppt die Abtreibung“ zur Prüfung angenommen hat. Polen, so der Lette, habe bereits eines der „restriktivsten Abtreibungsgesetze“ in Europa, das Abtreibung nur in drei Fällen erlaube: wenn ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Frau bestehe, eine schwere fötale Beeinträchtigung diagnostiziert oder die Schwangerschaft das Ergebnis eines sexuellen Übergriffs sei. Wenn der Gesetzentwurf angenommen werde, würde die Möglichkeit, die Schwangerschaft im Falle einer schweren Beeinträchtigung des Fötus zu beenden, ausgeschlossen, unterstrich Muižnieks. Ein solcher Schritt stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen Polens beim internationalen Menschenrecht. (ctw)

USA: Knapp 50 russische Beamte ausgewiesen 

Washington. Die US-Regierung hat 48 russische Beamte ausgewiesen, die bei der bilateralen Mission Rußlands in den USA Dienst tun. Zudem forderte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, Rußland auf, sein Generalkonsulat in Seattle zu schließen. Am 4. März habe ihr zufolge Rußland einen „Militäragenten“ benutzt, um einen britischen Bürger und seine Tochter in Salisbury zu ermorden. „Wir ergreifen diese Maßnahmen, um unsere unzerstörbare Solidarität mit dem Vereinigten Königreich zu demonstrieren und ernsthafte Konsequenzen für Rußland wegen seiner fortgesetzten Verletzungen der internationalen Normen zu verhängen“, betonte Nauert und appellierte an Rußland, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. (ctw)