Slowakei: Regierung verspricht Aufklärung 

Pressburg/Bratislava. Die neue Regierung der Slowakei will alles dafür tun, daß der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten aufgeklärt wird. Dies versicherte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini nach Angaben von Rádio Slovakia in Brüssel. Es handle sich um die umfangreichste polizeiliche Untersuchung in der Geschichte des Landes, erklärte der Sozialdemokrat. Vor allem, so der 42jährige, werde die Slowakei ihre proeuropäische Linie fortsetzen. Der bisherige Ministerpräsident Robert Fico hatte vergangene Woche im Zuge des Skandals um die Ermordung Kuciaks seinen Rücktritt eingereicht. Dieser hatte über Mafiaverbindungen in Regierungskreisen recherchiert. (ctw)

Lokale Bündnisse und rechte Parteien legen zu  

DEN HAAG. Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden haben vor allem lokale Bündnisse und rechte Parteien hinzugewonnen, Die islamkritische PVV von Geert Wilders zog in 30 Gemeinderäte ein, auch Thierry Baudets „Forum für Demokratie“,  welches nur in Amsterdam angetreten war, errang dort drei Sitze. In Den Haag wurden mit „Groep de Mos“ und in Rotterdam mit „Leefbaar Rotterdam“ lokale Gruppierungen stärkste Kraft. Auch die Grünen konnten sich über Stimmengewinne freuen. In Amsterdam, Utrecht, Delft, Arnheim und Nijmegen wurden sie stärkste Partei. Neu ist die starke Präsenz von DENK, einer islamischen Partei, die sich als Interessenvertretung der Türken und Marokkaner des Landes versteht. Sie schaffte den Einzug in 13 Kommunen. Die beiden sozialdemokratischen Parteien D66 und PvdA mußten Verluste hinnehmen. (mb)

Türkei will Offensive gegen Kurden ausweiten

ANKARA. Die Türkei hat die Kritik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der „Operation Olivenzweig“ zurückgewiesen. Man halte diese „bedauerlichen Äußerungen“ der deutschen Kanzlerin über den Einsatz, die „nichts mit der Realität zu tun haben und auf Desinformationen“ beruhten, für inakzeptabel, ließ das Außenministerium verlauten. Mit der Militäroperation im syrischen Distrikt Afrin versuche die Türkei, ihre nationale Sicherheit durch ihr Recht auf Selbstverteidigung zu sichern. Die „Operation Olivenzweig“ rette Afrin vor den „Terroristen“ der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Trotz dieser Hintergründe sei es merkwürdig, daß „einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen“ betrachteten. Am Wochenende hatte Staatspräsident Recep T. Erdogan angekündigt, daß die türkischen Truppen auch ins nordirakische Sindschar vorrücken werden, um gegen PKK-Kräfte vorzugehen. (ctw)