Beitragsservice plant Meldedatenabgleich

KÖLN. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio plant für Anfang Mai einen bundesweiten Meldedatenabgleich. Am Stichtag 6. Mai sollen die Einwohnermeldeämter ihre Datensätze an die Einzugsbehörde senden, die die Informationen dann mit ihrer Datenbank abgleicht. Ziel ist es, noch nicht erfaßte zahlungspflichtige Haushalte zu ermitteln. Bereits bei der Systemumstellung 2013 von der Rundfunkgebühr pro Person auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt erhielt der aus der GEZ hervorgegangene Beitragsservice Zugriff auf die Melderegister. (gb)

Mehrheit für Abschaffung von ORF-Gebühren

WIEN. Fast zwei Drittel der Österreicher sind für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag der Tageszeitung Kurier. 62 Prozent der Befragten sind für eine Volksabstimmung über die ORF-Gebühren. Genauso viele würden dabei für dessen Abschaffung stimmen, 26 Prozent sind für die Beibehaltung. Eine Mehrzahl gab zudem an, die öffentlich-rechtlichen Sender würden „weniger“ (26 Prozent) oder „gar nicht“ (23 Prozent) objektiv und korrekt über politische Themen berichten. 33 Prozent der Befragten sagten dagegen, die politischen Nachrichten seien „eher“, zehn Prozent meinten, sie seien „sehr“ objektiv. (ls)

Dorothee Bär kritisiert Leistungsschutzrecht

BERLIN. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger bekräftigt. „Google bietet den Verlagen natürlich ein hohes Maß an Sichtbarkeit und einen wichtigen Kanal, um Leser zu erreichen. Sonst würden die Verlage sich doch von Google zurückziehen. Die Verlage benötigen Geschäftsmodelle, die in die heutige Zeit passen“, sagte sie vergangenen Samstag in einem Interview mit der Welt. Sie empfinde es als „kompliziert, einzelne Artikel für wenige Cent zu kaufen“. Eine Regulierung wie das Leistungsschutzrecht könne neue Trends zwar „verzögern, aber nicht aufhalten“. Bär hatte 2013 im Bundestag zusammen mit Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber als einzige Unionsabgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt (gb)