Sicherheitsbehörden verweigern Einreise

LONDON. Die britischen Sicherheitsbehörden haben der kanadischen Journalistin Lauren Southern die Einreise nach Großbritannien verweigert. Southern wurde am Sonntag am Grenzübergang in Calais festgesetzt, weil ihre Anwesenheit „dem öffentlichen Wohl nicht förderlich wäre“, erklärte das Innenministerium. Am Tag  zuvor waren auch der Co-Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, und seine amerikanische Freundin, Brittany Pettibone, am Flughafen in London verhaftet worden. Sellner wollte auf dem Londoner Versammlungsplatz Speaker’s Corner eine Rede über Meinungsfreiheit halten. Als Begründung für seine Festnahme gaben die britischen Einwanderungsbehörden eine vermutete „Aufstachelung zum Rassenhaß“ an. Sie würden ihn als „Repräsentant einer rechtsextremen Gruppierung“ ansehen. Pettibone plante ein Interview mit dem ehemaligen Leiter der English Defence League, Tommy Robinson. Alle drei Festgesetzten wollen mit Klagen gegen das Verhalten der britischen Behörden vorgehen. „Das ist ein wichtiger, vielleicht entscheidender Moment, in dem eine westliche Demokratie vom sanften zum offenen Totalitarismus kippt und für Dissidenten die Reisefreiheit abschafft“, kritisierte Sellner gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Hier werden wir dagegenhalten und dazwischengrätschen.“ (ha) 

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Trump feuert seinen Außenminister 

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Neuer Chef des State Department wird der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo. In der Vergangenheit gab es immer wieder Entlassungs- beziehungsweise Rücktrittsgerüchte um den früheren ExxonMobil-Chef. Sein Verhältnis zu Trump galt als angespannt. Trump verkündete Tillersons Abgang auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Personalwechsel im State Department  geschieht vor dem Hintergrund möglicher Gespräche der US-Administration mit der nordkoreanischen Regierung. Gegenüber Pjöngjang hatte sich Pompeo für einen harten Kurs ausgesprochen und Konzessionen an Bedingungen geknüpft. Tillerson hatte dagegen wiederholt für einen Dialog „ohne Vorbedingungen“ mit Staatschef Kim Jong-un plädiert.Mit Gina Haspel als Nachfolgerin Pompeos wird erstmals eine Frau dem Geheimdienst CIA vorstehen. Die 61jährige arbeitet seit 1985 für die Behörde und war bisher Pompeos Stellvertreterin. Haspel wird vorgeworfen, 2002 im US-Geheimgefängnis „Cat’s Eye“ in Thailand islamische Terroristen gefoltert zu haben. Dabei soll auch die umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ zum Einsatz gekommen sein. (tb)