Dänemark: Ghettos bis 2030 auflösen 

Kopenhagen. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat seiner Neujahrsansprache zur Bekämpfung der Parallelgesellschaften und der Ghettoisierung Taten folgen lassen. Seine Regierung präsentierte am 1. März eine 22 Initiativen umfassende Strategie mit dem Ziel, die Ghettos bis 2030 aufzulösen. Derzeit leben etwa 61.000 Menschen in den 25 von der Regierung ausgewiesenen Ghettos, was laut Rasmussen zu einer Gegenkultur bei vielen nichtwestlichen Zuwanderern geführt hat. Die 22 Initiativen teilen sich in vier Aufgabengebiete auf. Erstens zielen sie auf die bauliche Umgestaltung von Wohnkomplexen bis hin zum vollständigen Abriß der Wohngebiete ab, um verfestigte Parallelgesellschaften aufzulösen. Hierzu zählt auch die vereinfachte Kündigung von Mietern, um die Bevölkerungsstruktur zu kontrollieren und verlorene Stadtteile wie Gellerup in Aarhus oder Mjølnerparken in Kopenhagen wiederzuwinnen. Zweitens soll der Zuzug in die Ghettos durch verpflichtende Kriterien für die Vermietung kommunaler Wohnungen (Erstzugriffsrecht für Personen mit festem Einkommen oder Auszubildende) gesteuert werden. Außerdem sollen Sozialleistungen für Leistungsempfänger, die in Ghettos umziehen, gekürzt werden. Ein weiterer Teil setzt auf weitreichende Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mittels Einführung von Strafzonen in besonders betroffenen Stadtgebieten können höhere Strafen für Nötigung, Vandalismus, Erpressung verhängt werden. Kriminellen soll der Umzug in die Ghettos untersagt werden, und sie können zudem leichter aus den betroffenen Wohngebieten verwiesen werden. (cha)

Kärnten: Sieg für SPÖ. FPÖ feiert zweiten Platz

Klagenfurt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nach seinem Erdrutschsieg mit allen Parteien Gespräche führen – auch mit jenen, die es nicht in den Landtag geschafft haben: „Wir wollen etwas Vernünftiges für Kärnten und die Menschen machen. Mir liegt daran, daß jeder und jede sehen kann, wie wir uns einer politischen Zusammenarbeit nähern.“ Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 47,9 Prozent (plus 10,8 Prozent) gewonnen, verfehlten jedoch die absolute Mehrheit. Zulegen konnte auch die FPÖ, die mit 23 Prozent Platz zwei belegte. Auf den Plätzen folgt die ÖVP (15,5 Prozent, plus 1 Punkt) und das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Kärnten mit 5,7 Prozent (minus 5,5). Alle drei kommen zusammen auf 18 Mandate. Auch die SPÖ belegt 18 Sitze. Grüne (3,1 Prozent; minus 9 Prozent) und die linksliberalen Neos (2,1 Prozent) verpaßten den Einzug ins Parlament. FPÖ -Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich erfreut über den Zugewinn von 6,1 Prozentpunkten. Das Plus von 6,2 Prozent in Tirol und der Zuwachs in Niederösterreich von 6,6 Prozent seien ein „Vertrauensvotum“ für den FPÖ-Erfolgsweg, so der Vizekanzler. (ctw)