AfD fordert: Deutsch im Grundgesetz verankern

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Deutsch als Landessprache in der Verfassung festgeschrieben werden soll. In der Begründung heißt es, die gemeinsame Sprache fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Politik habe es in der Vergangenheit versäumt, die Landessprache gegen Verdrängung durch andere Sprachen, vor allem Englisch, zu schützen. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß in erster Lesung ab. Die CDU hatte sich auf ihren Parteitagen 2008 und 2016 noch dafür ausgeprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. (mp)

Kriegsverbrecher im Visier des BKA 

Meckenheim. Das Bundes-kriminaltamt (BKA) soll verstärkt gegen Kriegsverbrecher vorgehen. Wie die Welt berichtet, soll daher im Sommer die bisher im Referat Staatsschutz angesiedelte Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einem eigenständigen Referat ausgebaut werden. Dies sei notwendig, da die Behörde immer häufiger Hinweise auf Kriegsverbrecher und Völkermörder, etwa aus Syrien, erhalte. Derzeit würden bundesweit 98 völkerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Hintergrund ist das sogenannte Weltrechtsprinzip, wonach auch in Deutschland verfolgt werden kann, wer an Verbrechen im Ausland beteiligt war. (vo)

Meuthen: Schulterschluß mit Pegida gibt es nicht 

Berlin. AfD-Chef Jörg Meuthen hat Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit mit Pegida zurückgewiesen. „Es gibt weder einen Schulterschluß noch eine Kooperation mit Pegida“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist Unfug.“ Der Parteikonvent habe am vergangenen Samstag das Kooperationsverbot mit Pegida keinesfalls aufgehoben. Es sei lediglich der Beschluß von 2016 an geltendes Recht angepaßt worden. „Das heißt: AfD-Mitglieder dürfen ohne Verwendung von Partei-Symbolen bei Pegida in Dresden auftreten.“ Alles andere sei rechtlich auch nicht möglich, da es eine Partei ihren Mitgliedern nicht verbieten könne, an erlaubten Demonstrationen teilzunehmen. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landes-chef André Poggenburg, der die Aufhebung des Kooperationsverbots beantragt hatte, bezeichnete den Konvents-Beschluß hingegen als „Meilenstein“. AfD-Chef Meuthen versicherte gegenüber der JF, er gehe „nicht davon aus, daß sich jemand von uns zu gemeinsamen Auftritten mit Herrn Bachmann hinreißen läßt“. Ungeachtet dessen trat der neue sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban am Montag in Dresden bei der von Bachmann organisierten Kundgebung auf und beschwor die Gemeinsamkeiten seiner Partei mit Pegida. (krk)

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