© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/18 / 02. März 2018

Meldungen

Kein Platz für Rassisten und Antisemiten 

WIEN. Österreichs Innenmister Herbert Kickl hat „unmißverständlich“ darauf hingewiesen, daß Rechtsextremismus und Antisemitismus in Österreich keinen Platz haben. Dies habe er auch schon im Zuge der Affäre um die pennale Burschenschaft Germania (JF 6/18) artikuliert. Es sei aber „auch wichtig“, nun im Fall der Burschenschaft Bruna Sudetia  festzuhalten, daß es zwei unterschiedliche Darstellungen gebe, erklärte der FPÖ-Politiker in der Nachrichtensendung ZIB2. Das eine sei die Darstellung der Burschenschaft, das andere die des Falter. Kurz vor der Tirol-Wahl hatte das linke Wiener Magazin über das Auftauchen eines Liederbuches mit antisemitischen Texten, das der Burschenschaft Bruna Sudetia zuzuordnen sei, berichtet. In der Folge kam es vergangene Woche zu einer Hausdurchsuchung, bei der mehrere Kisten mit unbekanntem Material beschlagnahmt wurden. Deren Inhalt sei Bruna Sudetia nicht bekannt, erklärte deren Vorsitzender Herwig Götschober. Es dürfte sich dabei aber um Kisten aus dem zweiten Untergeschoß der Sudeten-Bude handeln. Eventuell gehe es dabei um Nachlässe verstorbener Bundesbrüdern. Vor allem kenne er eine solche Version des Liederbuches nicht, erklärte der Referent im Büro des Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ). Man werde zwei Anwälte beauftragen, die die Angelegenheit intern aufarbeiten würden, betonte Götschober, und entschuldigte sich dafür, daß „so etwas bis jetzt in der Art nicht erfolgt“ sei. Der Innenminister begrüßte es sehr, daß die Burschenschaft nun von sich aus diesen „offensiven Schritt zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte“ mache. „Daran können sich andere ein Beispiel nehmen“. (ctw)

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Budapest verschärft Konflikt mit Soros

BUDAPEST. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Kritiker des „Stop-Soros“-Gesetzes kritisiert, das Beschränkungen für die Migration vorsieht. „Sogenannte zivile Gruppen“, die Migration und offene Grenzen förderten, seien gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns gerichtet.Es sei die Pflicht der Regierung, legale Maßnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten zu verhindern. Die ungarische Regierung führe in diesem Kontext einen „klaren offenen Streit“ mit dem US-Milliardär George Soros, so der 39jährige. Mitte Februar hatte die Regierung das Gesetzespaket „Stop Soros“ verschärft. Wichtigste Veränderung ist, daß nicht nur eine Registrierungspflicht, sondern

auch eine Genehmigungspflicht für diejenigen vorgeschrieben wird, die in Ungarn Migration organisieren, unterstützen oder finanzieren wollen. Die Genehmigung soll vom Innenminister nach der Überprüfung von Aspekten der nationalen Sicherheit erteilt werden. (ctw)