© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/18 / 16. Februar 2018

„Ganz oben auf der politischen Agenda“
Rundfunkbeitrag in Österreich: Die FPÖ erneuert ihr Ziel, die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen
Christian Schreiber

Einige Beobachter und Parteianhänger hatten sich schon gewundert. Jahrelang hatte die Freiheitliche Partei Österreichs als oppositionelle Kraft die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren gefordert. Kaum an der Macht, schien die FPÖ dann ihren Frieden mit dem bestehenden System gemacht zu haben. „Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muß man so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld“, erklärte Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zu Beginn der vergangenen Woche. 48 Stunden später war der Satz bereits nur noch Schall und Rauch. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte – wie im Wahlkampf gefordert – die Abschaffung der Rundfunkgebühren sei „ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ“. Die Meinung der Freiheitlichen habe sich „in keiner Weise geändert“.

Auslöser des Ärgers war die Berichterstattung über den Transitgipfel am 5. Februar in München, in der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht erwähnt wurde, wohl aber sein bundesdeutscher Amtskollege Christian Schmidt. Strache hofft für eine Streichung der ORF-Zwangsgebühr, die durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS) eingezogen wird und seit Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat beträgt, „auch die ÖVP gewinnen zu können“. Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe. FPÖ-Mediensprecher Jennewein schlug derweil vor, die Abgabe zu streichen und den Rundfunk direkt durch staatliche Mittel zu finanzieren. 

Die mittlerweile oppositionelle SPÖ sieht bereits das Ende der österreichischen Demokratie gekommen. Thomas Drozda, Mediensprecher und ehemaliger Medienminister, erklärte: „Sie ärgern sich, daß sie in einem Beitrag nicht vorkommen und knüpfen daran die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Das bestätige Befürchtungen, daß die Medienpolitik der FPÖ-Regierungsmitglieder „mehr mit Polen und Ungarn zu tun hat als mit aufgeklärten, liberalen Demokratien“. 

Der ORF erhält derzeit rund 630 Millionen Euro pro Jahr aus Gebühren, zwei Drittel der GIS-Einnahmen. Er ist damit die sechstreichste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Europa,  hinter den Sendern in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und der Schweiz.