© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/18 / 16. Februar 2018

Durch die Mitte geht ein Riß
Insa-Umfrage: Die Deutschen sind geteilter Meinung über die künftige Regierung / Mehrheit wünscht sich Obergrenze bei Flüchtlingen

Wird die schwarz-rote, gar nicht mehr so große Koalition fortgesetzt? Und wenn ja, mit wem? Wer ging als „Sieger“ aus den Verhandlungen hervor? Seit Tagen dreht sich im politischen Berlin alles um diese Fragen. Wie aber stehen die Deutschen dazu? Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat in einer Befragung mit großer Teilnehmerzahl nachgehakt – die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht die Ergebnisse exklusiv:

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) findet es gut, daß sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Jeder zweite Deutsche (47 Prozent) findet die Einigung auf diesen Koalitionsvertrag nicht gut. Jeder fünfte (20 Prozent) macht keine Angaben.

63 Prozent der aktuellen Unionswähler finden den Koalitionsvertrag gut, 22 Prozent finden ihn schlecht. 54 Prozent der aktuellen SPD-Wähler finden den Koalitionsvertrag gut, 31 Prozent finden ihn schlecht. Auffallend ist dabei: Der Zuspruch für den Koalitionsvertrag ist deutlich geringer bezogen auf die Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl Union (55 Prozent zu 30 Prozent) und SPD (43 Prozent zu 41 Prozent) wählten.

Jeder dritte Deutsche (35 Prozent) findet, daß sich die SPD am stärksten bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Jeder fünfte (20 Prozent) findet, die CDU habe sich am stärksten durchgesetzt, jeder zehnte (10 Prozent) die CSU. Jeder neunte (11 Prozent) findet, alle beteiligten Parteien hätten sich gleichermaßen durchgesetzt. 32 Prozent der CDU-Wähler finden, daß sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen am besten durchsetzen konnte. 54 Prozent der SPD-Wähler finden, daß ihre Partei sich am besten durchgesetzt hat. 

Die Haltung der Befragten zum mutmaßlich neuen Kabinett fällt sehr unterschiedlich aus. Gespalten sind die Deutschen im Blick auf Angela Merkel als Bundeskanzlerin: 40 Prozent sagen, sie sei eine gute Besetzung, 40 Prozent sagen, sie sei eine schlechte Besetzung. Mehrheitlich negativ fällt das Urteil über Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin aus: 31,5 Prozent finden, daß sie eine gute Besetzung sei, aber 42 Prozent sehen das Amt durch sie nicht gut besetzt. Den besten Wert erzielt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: 57 Prozent sehen das Außenamt durch ihn gut gesetzt, 18,5 Prozent schlecht besetzt.

78 Prozent der Unionswähler sehen das Kanzleramt mit Angela Merkel gut besetzt. Nur jeder neunte (11 Prozent) ist anderer Ansicht. Nur noch bei den Wählern der Grünen (43 Prozent zu 42 Prozent) gibt es eine knappe relative Mehrheit für Merkel als Kanzlerin. Unter den SPD-Wählern sehen nur noch 37 Prozent das Kanzleramt mit Merkel gut besetzt, eine Mehrheit (42 Prozent) ist anderer Ansicht. Auch die Anhänger aller anderen Parteien sehen mehrheitlich mit Angela Merkel das Kanzleramt schlecht besetzt.

Sieben von zehn Befragten (70 Prozent) glauben, daß der CDU-Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt. Nur jeder elfte (9 Prozent) ist anderer Meinung. Aber nur 42 Prozent der Befragten sind dafür, daß der CDU-Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt. Jeder dritte (33 Prozent) ist dagegen.

Vier von zehn Befragten (40 Prozent) glauben, daß die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Jeder dritte Befragte (33 Prozent) ist gegenteiliger Meinung. Daß die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wünschen sich 38 Prozent der Befragten, eine relative Mehrheit von 41 Prozent ist dagegen. Die große Mehrheit der CDU/CSU- (75 Prozent zu 14 Prozent) und der SPD-Wähler (57 Prozent zu 25 Prozent) sind dafür, daß der CDU-Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt. Die Wähler aller anderen Parteien sind dagegen.

Die große Mehrheit der CDU/CSU- (65 Prozent zu 19 Prozent) und der SPD-Wähler (59 Prozent zu 29 Prozent) sind dafür, daß die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Wähler aller anderen Parteien sind dagegen, daß die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Auch zu Andrea Nahles als SPD-Vorsitzender zeigen sich die Deutschen gespalten: 29 Prozent finden es gut, daß sie SPD-Parteivorsitzende wird. 31 Prozent finden es schlecht.

48 Prozent der Deutschen finden, daß Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz abgeben sollte. 33 Prozent sind dagegen, daß sie den Parteivorsitz abgibt.

46 Prozent der Deutschen meinen, daß Angela Merkel nicht weiterhin Kanzlerin sein sollte. 38 Prozent sehen sie gerne weiterhin als Kanzlerin. Jeder vierte SPD-Wähler (24 Prozent) findet es schlecht, daß Andrea Nahles SPD-Parteivorsitzende wird. Mehr als doppelt so viele, jeder zweite (50 Prozent), finden es gut.

Mehr als jeder vierte Unionswähler (27 Prozent) findet, daß Frau Merkel den CDU-Vorsitz abgeben sollte, fast jeder fünfte Unionswähler (18 Prozent) meint, sie solle nicht weiterhin Kanzlerin sein. Deutlich mehr CDU-Wähler sind für Merkel als Kanzlerin (72 Prozent), für Merkel als Parteivorsitzende sind 59 Prozent der CDU-Wähler.

Bezogen auf die Wähler von CDU/CSU vom 24. September 2017 ist der Zuspruch für Angela Merkel noch geringer. 30 Prozent der damaligen Wähler finden, sie sollte den CDU-Parteivorsitz abgeben. 53 Prozent sind dagegen. Gegen Merkel als Kanzlerin ist fast jeder vierte Unionswähler (23 Prozent) von 2017, knapp zwei Drittel der damaligen Wähler (65 Prozent) wollen sie weiterhin im Kanzleramt sehen.

Zwei Drittel aller Befragten (67 Prozent) finden, daß die personelle Besetzung der Ministerprosten vor der SPD-Mitgliederbefragung sowie dem CDU-Bundesparteitag bekannt sein sollte. Nur 14 Prozent sind gegen eine vorherige Bekanntgabe der Namen.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (56 Prozent) ist der Meinung, daß Horst Seehofer als Bundesinnenminister eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzen sollte, auch wenn diese nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. 30 Prozent der Befragten sind dagegen. Bei den Anhängern aller Parteien, außer bei den Grünen, gibt es eine Mehrheit für die Obergrenze.

Die Anhänger keiner Partei sind in ihren Ansichten klarer als die Wähler der AfD: 87 Prozent finden den Koalitionsvertrag schlecht. 80 Prozent sehen mit Angela Merkel das Kanzleramt schlecht besetzt. Vergleichsweise hoch ist der Zuspruch für Sigmar Gabriel: Fast jeder zweite AfD-Wähler (46 Prozent) findet das Auswärtige Amt durch ihn gut besetzt. Vergleichbar gut schneidet nur noch Horst Seehofer ab. 46 Prozent der AfD-Wähler sehen durch ihn das Innenministerium gut besetzt.

83 Prozent der AfD-Wähler sind dafür, daß Horst Seehofer als Bundesinnenminister eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzen sollte, auch wenn diese nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. 79 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen, daß Angela Merkel weiterhin Kanzlerin ist. Nur jeder neunte AfD-Wähler (11 Prozent) ist dafür, daß Merkel weiterhin Kanzlerin ist.

(Grafiken siehe PDF)