Gesetzentwurf: Keine AfD-Vertreter in Stiftung

Hannover. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen CDU, SPD, FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag die Zahl der Parlamentsvertreter im Stiftungsrat der niedersächsichen Gedenkstätten auf vier reduzieren. Damit wäre die AfD als kleinste Fraktion nicht in dem Gremium vertreten. Während sich der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, zufrieden über die Lösung äußert, übte die AfD, der nach derzeit geltendem Recht zustünde, einen Vertreter zu benennen, deutliche Kritik an dem Vorgehen. „Recht muß allgemeine Regeln schaffen“, forderte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Wichmann. Eine gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolge, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspreche nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien. Demokratie verlange „nach einer fairen und meinungsstarken Auseinandersetzung“ und funktioniere nicht, „wenn man Meinungen ausschließt, nur weil sie einem nicht gefallen“, so Wichmann. Im Vorfeld hatte es Proteste einiger NS-Opferverbände gegeben, die äußerten, es sei Holocaust-Überlebenden nicht zuzumuten, mit AfD-Politikern zusammenzutreffen. (vo)

Lebenslänglich für Mord aus Christenhaß  

TRAUNSTEIN. Das Landgericht Traunstein hat einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der zur Tatzeit 29 Jahre alte Hamidullah M. habe sein Opfer, eine ebenfalls aus Afghanistan stammende vierfache Mutter, im April vergangenen Jahres aus Christenhaß ermordet, so die Kammer. Die zum Christentum konvertierte und deswegen vor der Verfolgung aus ihrer Heimat geflohene Frau war integriert, sprach ausgezeichnet Deutsch und hatte ehrenamtlich als Dolmetscherin in der Flüchtlingsbetreuung gearbeitet. Das Gericht stellte beim Angeklagten eine besondere Schwere der Schuld fest, so daß eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist. (mec)

Demonstration gegen illegale Einwanderung 

Berlin. Für Sonnabend nachmittag hat die kurdischstämmige Politikaktivistin Leyla Bilge zu einem „Marsch der Frauen“ in Berlin-Kreuzberg aufgerufen. Damit wollen sie und ihre Mitstreiter auf die „Gefährdung von Frauen in Deutschland durch unkontrollierte Masseneinwanderung und illegal eingereiste Kriminelle“ aufmerksam machen und gegen die fortschreitende Islamisierung protestieren. In einem Aufruf wird „die sofortige Sicherung der deutschen Grenze und die konsequente Abschiebung aller illegal Eingereisten und sich hier unrechtmäßig aufhaltenden Migranten“ gefordert. Bilge kritisiert, Frauen würden „‘zur eigenen Sicherheit’ ihrer Freiheitsrechte beraubt“. (pf)

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