© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/18 / 09. Februar 2018

Meldungen

AfD-Abgeordnete leiten drei Ausschüsse 

Berlin. Die drei von der AfD-fraktion benannten Abgeordneten sind zu Vorsitzenden von ständigen Ausschüssen im Bundestag gewählt worden. Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuß (JF 7/18), sein Kollege Stephan Brandner den Rechtsausschuß und Sebastian Münzenmaier den Ausschuß für Tourismus. Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem der jeweiligen Ernennung zunächst widersprochen wurde. Boehringer wurde mit den Stimmen von AfD und FDP gewählt, die Linken stimmten gegen ihn. Union, Grüne und SPD enthielten sich. Für Münzenmaier stimmten Union, AfD sowie FDP. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte gegen den 29jährigen. Brandner erhielt in geheimer Wahl 19 Ja- und zwölf Nein-Stimmen. Zwölf Abgeordnete enthielten sich. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses meinte nach seiner Wahl, der inhaltliche Dissens solle keinen Einfluß auf das Gremium haben: „Ich bin zuversichtlich, daß eine konstruktive Arbeit möglich ist“, sagte Boehringer. Auch Brandner gab sich überzeugt, daß er den Ausschuß „objektiv leiten kann“. Zudem wurde am Donnerstag vergangener Woche der AfD-Abgeordnete Roman Reusch im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags gewählt. 378 Abgeordnete stimmten für den langjährigen Berliner Oberstaatsanwalt, 205 gegen ihn, 94 enthielten sich. (vo)





Gauck warnt vor zuviel Multikulturalismus 

DÜSSELDORF. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat vor den Folgen eines ausufernden Multikulturalismus gewarnt. Lange Zeit habe Vielfalt als Wert für sich gegolten, sagte Gauck laut Redemanuskript am Mittwoch anläßlich seiner Gastprofessur an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. „Ich verstehe, daß es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.“ Er empfinde es als beschämend, wenn manche die Augen verschlössen vor der Unterdrückung von Frauen, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Zu viele Einwanderer lebten zu abgesondert mit Werten, die den Gesetzen und Regeln und Denkweisen der Mehrheitsbevölkerung widersprächen, so das frühere Staatsoberhaupt. „Beschwichtiger, die kritikwürdige Verhaltensweisen von einzelnen Migranten unter den Teppich kehren, um Rassismus keinen Vorschub zu leisten, bestätigen Rassisten nur in ihrem Verdacht, die Meinungsfreiheit in unserem Land sei eingeschränkt“, warnte der Ex-Bundespräsident. „Und sie machen sich zum Verbündeten von Islamisten, die jegliche, auch berechtigte Kritik an Muslimen abblocken, indem sie sie als rassistisch verunglimpfen.“ (krk)





Umfrage der Woche

Neue Doppelspitze: Verabschieden sich die Grünen von ihrem Linkskurs?

Ja, die Grünen haben erkannt, daß ihre Zukunft in Koalitionen mit der CDU liegt. 4 %

Ja, Baerbock und Habeck sind eine bürgerliche Alternative. 2 % 

Nein, die neue Doppelspitze gibt den Grünen lediglich einen bürgerlichen Anstrich.

Nein, Baerbock und Habeck werden die Partei weiter auf Linkskurs halten. 39 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.250

Aktuelle Umfrage: Fünf Jahre AfD: Hat die Partei Deutschland verändert?

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