© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/18 / 02. Februar 2018

Meldungen

Hohe Steuereinnahmen bringen Etatüberschuß

KIEL. Schleswig-Holstein erzielte 2017 statt der geplanten 36 Millionen einen Überschuß von 646 Millionen Euro. „Das dritte Mal in Folge ist es uns gelungen, durch gute Planung, sparsames Haushalten und hohe Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuß zu erwirtschaften“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses. 500 Millionen werden für Investitionen bereitgestellt, 128 Millionen Euro fließen in den Abbau des 26,4-Milliarden-Altschuldenberges und 18 Millionen in den kommunalen Finanzausgleich, kündigte die Grünen-Politikerin an. Trotz des „Geldsegens“ forderte Heinold mehr Geld von der Bundesregierung. 105,2 Millionen Euro habe das Land 2017 für 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgegeben, das waren im Schnitt pro Kopf 5.157 Euro monatlich. Davon habe Berlin jedoch erst 11,9 Millionen Euro erstattet. 2018 fielen zudem noch höhere Ausgaben an, da es einen „massiven Bedarf an psychologischer und psychiatrischer Begleitung traumatisierter junger Menschen“ gebe. „Humanität kennt keine Grenzen“, so Heinold. (dg)

 www.schleswig-holstein.de





Viele Parlamentarier haben Nebentätigkeiten

BERLIN. Im Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte private oder öffentliche Nebentätigkeit. 220 der 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Beschäftigung nach. Das berichtete der Recherche-Blog Abgeordnetenwatch.de. Spitzenverdiener ist Hans Michelbach (CSU), Inhaber der Beratungsgesellschaft Mibeg. Der Chef der bayerischen Mittelstandsunion gab der Bundestagsverwaltung die höchste Verdienststufe 10 (über 250.000 Euro jährlich) an. Auf Rang zwei folgt der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann. Der Geschäftsführer der Aachener so:cas meldete ein Jahresbrutto von 135.000 bis 220.000 Euro. Hagen Reinhold und Reinhard Houben (beide FDP) sowie die Sozialdemokraten Martin Burkert (Eisenbahngewerkschaft) und Dietmar Nietan (Bundesschatzmeister) gaben monatlich 7.000 bis 15.000 Euro an. Die Bundestagsverwaltung hat aber noch nicht alle Meldungen veröffentlicht. (fis)

 www.abgeordnetenwatch.de





Zahl der Woche

723.000 Staus registrierte der Automobilclub ADAC 2017 auf deutschen Autobahnen. Im Vorjahr waren es nur 694.000 gewesen. Die Staus summierten sich auf eine Gesamtlänge von 1,45 Millionen Kilometer. Die Autofahrer brachten so 457.000 Stunden im Stau zu. (Quelle: ADAC)