© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/18 / 02. Februar 2018

Meldungen

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug 

BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben. Danach sollen 1.000 Familienangehörige von Asylsuchenden pro Monat ins Land kommen dürfen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Ergänzt werden soll das Kontingent um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über einen entsprechenden Kompromißvorschlag zwischen Union und SPD berichtet. Sollten alle Verhandlungspartner diesem zustimmen, würde er noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen als Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, denn Mitte März endet die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Dieser war durch das Asylpaket II im Frühjahr 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag Mitte Januar Nachverhandlungen beim Thema Familiennachzug zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen mit der Union gemacht. Die Sozialdemokraten forderten, anders als im zuvor ausgehandelten Sondierungspapier, eine großzügigere Härtefallregelung. In der Union waren Nachverhandlungen jedoch zuerst abgelehnt worden. (krk) 





Zahl der Abschiebungen im Jahr 2016 gesunken 

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Am Montag bestätigte das Bundesinnenministerium einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach im vergangenen Jahr 23.966 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgebracht wurden. Das waren 1.409 Personen weniger als 2017, was einen Rückgang um 5,6 Prozent darstellt. 174 Personen wurden seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben. Seit Mitte 2017 gilt mit Ausnahme von Gefährdern oder verurteilten Straftätern ein Abschiebstopp in das Land am Hindukusch. Fast alle Abschiebungen (98 Prozent) erfolgten per Flugzeug. Da die Charterkosten für eine Maschine zwischen 130.000 und 330.000 Euro lägen, habe die Bundespolizei insgesamt elf Millionen Euro für die Flüge bezahlt. Das Bundesinnenministerium erklärt den Rückgang damit, daß 2016 noch viele illegale Einwanderer vom Balkan unter den Abgeschobenen gewesen seien. Diese Rückführungen in den Westbalkan seien 2017 zu einem großen Teil abgeschlossen worden. Das Ministerium sprach daher von einem „beachtlichen Erfolg“, daß 2017 eine ähnliche hohe Zahl wie 2016 erreicht worden sei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte für die geringere Zahl der Abschiebungen afrikanische Staaten mitverantwortlich, „die nicht kooperieren und nicht die entsprechenden Paß-Ersatzpapiere zur Verfügung stellen.“ (tb)





Umfrage der Woche

IS auf dem Rückzug: Sollten syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren?

Nein, das wäre aus humanitären Gründen unverantwortlich. 1 % 

Nein, islamische Terrorgruppen sind dort noch immer aktiv. 1 %

Ja, weite Teile Syriens sind mittlerweile befriedet. 32 %

Ja, sie werden zum Aufbau ihres Landes gebraucht. 66 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.981

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