© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Brüssel macht gegen „Fake News“ mobil
Internet: Eine Experten-Gruppe der EU-Kommission soll Maßnahmen gegen Falschinfomationen entwickeln
Christian Schreiber

Der Begriff „Alternative Fakten“ ist kürzlich in Deutschland zum Unwort des Jahres gekürt worden. Diese Meldung dürfte die EU ebenso in ihrem Vorhaben bestärkt haben wie eine Mitteilung der US-Demokraten, daß Rußland in den vergangenen Jahren in mehr als einem Dutzend Ländern versucht habe, den Wahlausgang durch gezielte Meinungsmanipulation zu beeinflussen. 

In Brüssel tagte in der vergangenen Woche erstmals ein Experten-Gremium, welches sich mit Fake News und entsprechenden Gegenmaßnahmen beschäftigt. Zu der von der EU-Kommission einberufenen Gruppe gehören 39 hochrangige Vertreter der Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Arbeit soll bis zur Vorstellung eines Abschlußberichts vertraulich bleiben. Bis zum Sommer soll die sogenannte „High-Level Group“ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen vorlegen. 

„Wir stehen vor einem vertrackten Informationsproblem, das die europäischen Gesellschaften zerstören kann“, warnte die Vorsitzende der Gruppe, Madeleine de Cock Buning. Der Kommission gehe es darum, einen Mechanismus zu entwickeln, um Falschinformationen zu identifizieren und ihre Verbreitung zu stoppen. 

Die niederländische Professorin schilderte allerdings auch die Schwierigkeiten, mit denen die neue Einheit zu kämpfen hat. So müßten sich die Teilnehmer erst einmal auf eine einheitliche Definition des Begriffs „Fake News“ einigen und wie er sich von anderen Formen manipulativer und einseitiger Berichterstattung abgrenzen läßt. Beleidigungen, wie sie unter anderem in Deutschland durch das neue und hochumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekämpft werden sollen, seien eben keine „falschen Neuigkeiten“. Die meisten der sogenannten Fake News seien juristisch nicht zu beanstanden. 

Neben der Expertenrunde hat die EU auch die Bürger der Mitgliedsländer zur Mitarbeit aufgerufen. Über ein Online-Formular können Journalisten, Organisationen und Normalnutzer ihre Erfahrungen und Anregungen zum Thema wiedergeben. Zudem soll bei der nächsten Eurobarometer-Umfrage innerhalb der 28-Mitgliedsländer erhoben werden, wieviel öffentliches Bewußtsein es bei der Thematik gibt.