Nach diversen EU-Haushaltskrisen ersannen die Verantwortlichen ein Instrument, das solche Hängepartien in Zukunft verhindern sollte: den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er sollte Planungssicherheit und den Mitgliedsstaaten eine gewisse Kostenkontrolle ermöglichen. Der aktuelle MFR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wurde „Sparhaushalt“ genannt, weil er erstmals nicht stieg. Er hat ein vereinbartes Volumen von 960 Milliarden Euro. Durch den automatischen Inflationsausgleich liegt er am Ende wohl über einer Billion.

Derzeit laufen die Verhandlungen für den MFR ab 2020, bei denen sich jetzt schon abzeichnet, daß ein EU-Naturgesetz gültig bleibt: Im Zweifel zahlt der deutsche Steuerzahler. Im Dezember 2017 druckste Günther Oettinger noch herum und kündigte lediglich Budget-Umstrukturierungen an, die durch den Brexit notwendig seien. Anfang Januar wurde der deutsche EU-Kommissar konkreter und ließ die Katze aus dem Sack: Der CDU-Politiker schlug vor, die voraussichtlich fehlenden zwölf bis 13 Milliarden Euro zur Hälfte einzusparen und die andere Hälfte von den verbleibenden EU-Mitgliedern aufbringen zu lassen. Schon jetzt zeichnet sich ab, daß es am Ende um substantielle Zusatzzahlungen gehen wird, deren Löwenanteil wieder mal aus Deutschland zu kommen hat.

Die Gegenleistung, die wir dafür bekommen, bleibt katastrophal: eine EU-Landwirtschaft, die reines Gift für kleine und mittelständische Betriebe ist, und eine EU-Planwirtschaft, die eine utopische Ergebnisgleichheit herbeisubventionieren soll. Während für diese beiden Großprojekte schon zwei Drittel des Budgets draufgehen, bleibt das letzte Drittel weiteren Fehlinvestitionen und Aktivismen vorbehalten, beispielsweise der Genderei und der Klimahysterie, um nur die krassesten Auswüchse zu nennen.

Damit sich in der heterogenen EU-Bürgerschaft kein Widerstand regt, wird sie vom nationalen Wohlfahrtsstaat ruhiggestellt, der möglichst supranational durchgefüttert wird. Auf nichts anderes laufen die Sozial-Chartas und Fonds-Extrawürste (60 Stück an der Zahl) hinaus. Das alles ist eine Pervertierung des vielbeschworenen „Europas der Demokratie und Marktwirtschaft“. Ein nur scheinliberaler Kapitalismus und altlinke Utopien bilden hierbei eine überaus völkerschädigende Interessengemeinschaft: Grenzenlose Märkte den einen und grenzenlose Sozialleistungen den anderen. Es ist in Polit-Europa wie in der Entwicklungshilfe: Je mehr Geld ohne nennenswerte Gegenleistungen zur Verfügung steht, um so mehr geht es bergab mit Demokratie und Marktwirtschaft. Beide degenerieren zur Polit-Wirtschaft, die mit deutschem Geld geschmiert wird, solange wir Politiker wie Günther Oettinger nach Brüssel entsenden.

Prof. Dr. Harald Weyel ist Betriebswirtschaftler und seit 2017 Mitglied des Bundestags in der AfD-Fraktion.