© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Meldungen

Alterseinschätzung wird in Schweden fortgesetzt 

Stockholm. Das Nationale gerichtsmedizinische Institut (Rättsmedicinalverket, RMV) hat die Kritik an der medizinischen Alterseinschätzung von Asylbewerbern unter 18 Jahren zurückgewiesen. Man werde keinen Rückzieher machen oder das Verfahren ändern, unterstrich Elias Palm, Arzt für forensische Pathologie, auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Die Tests wurden im März vergangenen Jahres eingeführt und beinhalten Röntgenaufnahmen von Weisheitszähnen und MRT-Aufnahmen von Kniegelenken, die dann von Zahnärzten und Radiologen analysiert werden. Gegenüber Radio Schweden wandte sich Palm an Kritiker aus der Ärzteschaft, die die Verläßlichkeit der Tests bezweifeln. Ein RMV-Beamter gestand ein, daß kein Test das genaue Alter einer Person angeben könne. Aber die zwei Tests zusammen seien in der Lage, das ungefähre Alter der Person einzugrenzen. Jede Röntgenaufnahme werde von zwei Zahnärzten und zwei Radiologen ausgewertet, so Palm. Die Tests würden jedoch nur durchgeführt, wenn die Patienten ihnen zustimmten. Für den Fall, daß der Antragsteller die medizinische Bestimmung verweigert, entscheidet die schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) aufgrund der existierenden Dokumente. Dies ist dann in der Regel zum Nachteil des Antragstellers. Die Altersbestimmung ist in Asylfällen wichtig, da Personen unter 18 Jahren Anspruch auf unterschiedliche Leistungen und rechtlichen Schutz haben. (ctw)





EU: Der Subsidiarität mehr Gewicht verleihen

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sechs Mitglieder der neuen Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ ernannt. Sie arbeitet unter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und soll Juncker bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. Ziel der EU ist unter anderem zu klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Ferner soll die Taskforce Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden können. Mitglieder sind unter anderem Reinhold Lopatka (ÖVP), der Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl-Heinz Lambertz und Michael Schneider (CDU, Staatssekretär Sachsen-Anhalt). Die Arbeit der Taskforce soll – ebenso wie der Fahrplan der Kommission (Fahrplan 2025) für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union – zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Der Fahrplan dazu soll dann auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt (Rumänien) Anfang Mai 2019 – kurz vor den EU-Wahlen – vorgestellt werden. (ctw)