Österreich: Trendumkehr  bei Asylentscheidungen

WIEN. Nach Angaben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist in Österreich eine „klare Trendwende“ bei den Asyl-entscheidungen zu verzeichnen. Es zeige sich eine Trendumkehr hin zu mehr negativen Entscheidungen und weniger Schutzgewährungen, erläuterte BFA-Direktor Wolfgang Taucher bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017 im Beisein von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). 2017, so Taucher, seien in Österreich 24.296 Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden. Dies seien 43 Prozent weniger als noch im Vorjahr. „Wir haben im Jahr 2017 die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter uns gelassen“, betonte der BFA-Direktor. „Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, haben wir mit Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt.“ Während die freiwilligen Ausreisen im Jahr 2017 zurückgegangen seien, konnte bei den „zwangsweisen Außerlandesbringungen“ eine Steigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Insgesamt seien 6.910 zwangsweise Außerlandesbringungen erfolgt. Die Top-5-Nationalitäten 2017 seien hierbei Nigeria, Serbien, der Irak, Afghanistan und die Russische Föderation gewesen. Um die Grundlagen einer „restriktiven Asylpolitik“ zu gewährleisten, müsse man an „mehreren Stellschrauben“ drehen, betonte Kickl. Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 ergreife die schwarz-blaue Regierung Maßnahmen, die den Behörden helfen würden, schnell abzuklären, ob zu Recht Asyl begehrt wird. Beim geplanten Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern gehe es ausschließlich um das Auslesen der Geodaten, wenn die Identität der Person nicht geklärt sei. Die geplanten Grundversorgungszentren seien ebenfalls ein Beitrag zur schnelleren Verfahrensabwicklung. (ctw)

Einigung auf eine neue Mitte-Rechts-Regierung 

Oslo. Norwegen hat eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Nach der Parlamentwahl im September haben sich Erna Solberg (Høyre; konservativ), Siv Jensen (Fortschrittspartei; rechtsliberal) und Trine Skei Grande (Venstre; sozialliberal) auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Zusammen verfügen die drei Parteien über 80 der 169 Sitze im Storting. Sie sind daher auf die Unterstützung der Christlichen Volkspartei (8 Sitze) angewiesen. Die Christdemokraten hatten bereits ab 2013 die erste Solberg/Jensen-Minderheitsregierung lediglich toleriert. Eine enge Kooperation mit Jensens Partei kam und kommt für sie nicht in Frage. „Wir werden uns besser um ältere Menschen kümmern, stehen für eine restriktive Einwanderungspolitik und wollen die Grundsteuer beseitigen“, betonte Jensen. Grande dagegen sieht die Klimapolitik als Norwegens größte Herausforderung. (ctw)