Zahl der Asylbewerber zurückgegangen 

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Behörden registrierten 186.644 Personen, die um Asyl baten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. 2016 waren es noch rund 280.000 und 2015 etwa 890.000 Personen. Die anhängigen Verfahren aus den vergangenen Jahren seien von etwa 433.000 zu Beginn des Vorjahres auf etwa 68.000 zurückgegangen, was dem Stand von Mitte 2013 entspreche. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie schon im Jahr davor kamen die meisten Asylsuchenden 2017 aus Syrien (47.434). Außerdem suchten 21.043 Iraker, 12.082 Afghanen und 9.524 Eritreer Asyl in Deutschland. (ls)

Kein Familiennachzug für subsidiär Geschützte 

Berlin. Die AfD hat im Bundestag gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer auszuschließen. Einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes brachte die Fraktion diese Woche im Plenum ein. Dieser sieht den völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs vor. Eine solche Änderung diene „der Wahrung der Funktionsfähigkeit von Staat und Sozialsystem, der Integration, der inneren Sicherheit und generell dem gesellschaftlichen Frieden“, schreiben die Antragsteller in ihrer Begründung. Die grundsätzlich erstrebenswerte Familienzusammenführung könne auch in Schutzlagern in Nachbarländern der Herkunftsregion oder in „befriedeten Zonen“ im Heimatland gewährleistet werden. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion in einem weiteren Antrag eine verbindliche Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen, sofern diese augenscheinlich älter seien. Die Kosten einer solchen verbindlichen Altersbestimmung seien „um einiges geringer als jahrelange Ausgaben für einen minderjährigen Asylbewerber“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zur Begründung. (vo)

Polizei-Eliteeinheit soll vergrößert werden 

BERLIN. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 soll um ein Drittel ihrer derzeitigen Mannstärke aufgestockt werden. Dies teilte ihr Kommandeur Jérôme Fuchs am Montag mit. Die Einheit suche nach entsprechend geeigneten Bewerbern in den Reihen der Polizei. Zudem soll in Berlin ein zweiter Standort der GSG 9 neben Sankt Augustin bei Bonn errichtet werden. Grund für die Erweiterung der derzeit mutmaßlich 400 Mann umfassenden Spezialeinheit sei die Tatsache, daß in der Vergangenheit vor allem europäische Hauptstädte ins Visier von Terroristen geraten sind. (vo)

Umfrage der Woche

Streit um Löschgesetz: Wie soll es mit dem NetzDG weitergehen?

Das Gesetz ist noch nicht lange genug in Kraft, um es bewerten zu können. 1 %

Die vielen Löschungen beweisen, daß das Gesetz dringend nötig war. 1 % 

Das Gesetz sollte komplett abgescha?t werden. 94 %

Das NetzDG sollte optimiert werden, der Grundgedanke ist gut. 4 %

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