© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/18 / 19. Januar 2018

Meldungen

Länderfinanzausgleich erreicht Rekordwert 

BERLIN. Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 11,25 Milliarden Euro angewachsen. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums beträgt der Anstieg sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Demnach erreichten auch die bayerischen Zahlungen mit rund 5,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Somit leistete das Bundesland erneut mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens. Laut dem Bericht ist Bayern im Länderfinanzausgleich mit rund 457 Euro pro Einwohner größter Zahler – dahinter folgen Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Größter Empfänger ist sowohl in absoluten Zahlen als auch in der Pro-Kopf-Betrachtung erneut Berlin. Erstmals in der Geschichte der Ausgleichszahlungen werde die Hauptstadt eine Zuweisung von mehr als vier Milliarden bekommen. Die geltenden Regelungen laufen im Jahr 2019 aus. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen wurden deshalb umfassend neu geregelt. Ab 2020 übernimmt der Bund einen Großteil der Ausgleichszahlungen. Kritiker wie Ex-Bundestagspräsident Norber Lammert befürchten durch die Neuregelung allerdings eine Entwicklung hin zu einem Zentralstaat. (ha)





Zahl der Spätaussiedler erneut gestiegen 

FRIEDLAND. Die Zahl der Deutschen, die aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik ausreisen, ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7.134 Spätaussiedler registriert. Das ist ein Plus von 500 Personen im Vergleich zum Jahr 2016, teilte die Leitung des Aufnahmelagers im niedersächsischen Friedland der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit stieg die Anzahl der dort registrierten neuangekommenen Spätaussiedler zum fünften Mal in Folge. 2012 war der Zuzug mit etwa 1.800 Personen auf dem tiefsten Stand seit 1990, als knapp 400.000 Spätaussiedler in Friedland eingetroffen waren. (vo)





Söder für Begrenzung der Amtszeit 

München. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig, der auch die Bürger zustimmen müßten. Söder betonte, diese Neuregelung solle bereits für ihn selbst gelten. Der Noch-Finanzminister erklärte, er wolle dies als ein Signal verstanden wissen, daß es in der Politik mehr ums Land als um Personen gehe. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muß“, sagte er dem Münchner Merkur. Unterdessen kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an, die geplante Amtsübergabe wegen der Koalitionsverhandlungen erst im April vorzunehmen. (tb)