© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/18 / 05. Januar 2018

Ein Jahresanfang ohne Energiesteuererhöhung
Neusprech der Abzocker
Jörg Fischer

Wenn gewiefte Politiker die schon länger hier Lebenden noch mehr abzocken wollen, um die neu Dazugekommenen rundumzuversorgen, vermeiden sie tunlichst, von Steuererhöhungen zu sprechen. Allenfalls altlinke Träumer faseln noch von Reichensteuer und Vermögensabgabe – alle anderen wissen auch ohne Panama- oder Paradise-Papers: Kapital ist scheu wie ein Reh.

Wird ein Abzockvorhaben dagegen anders genannt, mit der Rettung des Weltklimas begründet und dazu mit einer Prise Sozialneid gewürzt, ist medialer Beifall garantiert. Paradebeispiel ist die 2011 eingeführte Luftverkehrabgabe: acht Euro für Tickets nach Mallorca oder Istanbul, aber 25 bis 45 Euro für jene, die nach Bangkok oder in die Karibik fliegen wollen. Warum? Der Fiskus mußte Einnahmeausfälle kompensieren, die die 2010 von CSU und FDP durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent verursacht hatte. Um künftig beim Auto mehr abzukassieren, wird vor Fahrverboten und Stickoxiden gewarnt – und ein „Dieselsteuerprivileg“ erfunden: Nicht der Liter Benzin ist zu teuer (65,45 Cent Energiesteuer), sondern der Diesel zu „billig“ (47,04 Cent Aufschlag).

Es gibt in diesem Jahr aber auch gute Nachrichten: Das „Heizölprivileg“ (13 Cent pro Kilo) harrt noch seiner Entdeckung. Und die Energiesteuer für Autogas (LPG) wird erst kommendes Jahr von 18,032 auf 22,606 Cent pro Kilo „angepaßt“. 2023 sollen es dann aber bereits 40,9 Cent sein. Warum? Preiswerte LPG-Autos werden von Dacia, Ford, Hyundai und Opel sowie den Grauimporteuren von US-Pickups und Riesen-SUVs angeboten. Erdgas für Autos (CNG/1,39 Cent pro Kilowattstunde) bleibt bis 2023 „privilegiert“, erst 2027 werden 3,18 Cent fällig. Warum? CNG-Tankstellen sind zwar rar, aber Erdgas ist ein Steckenpferd des Dieselgate-geplagten VW-Konzerns: Eine halbe Million CNG-Autos sollen bis 2025 in den deutschen Markt gepreßt werden.