Politik verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte

Berlin. Politiker und Gewerkschafter haben die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvester- bzw. Neujahrsnacht verurteilt. Diese seien „egal wann, wo und von wem – völlig inakzeptabel“, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte der Welt: „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, attestierte den Angriffen „lebensbedrohliche Ausmaße“. Die Berliner Feuerwehr hatte in der Nacht „massive Angriffe auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge“ durch Feuerwerkskörper verzeichnet. Zudem sei die Besatzung eines Rettungswagens mit Schußwaffen bedroht worden. In Leipzig-Connewitz hatten mutmaßliche Linksextremisten Polizeibeamte mit Böllern, Flaschen und Steinen angegriffen. (vo)

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Unionsabgeordnete für AfD-Unterstützung offen

BERLIN. Eine Gruppe Unionsabgeordneter im Bundestag wäre bereit, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren“, sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wendt kandidiert für den Vorsitz der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag. Diese fordert demnach, die Frage des Familiennachzugs noch im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte die SPD nicht bereit zu einer solchen Verabredung sein, werde die Gruppe die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen. Weil die FDP bereits angekündigt habe, für den Unions-Antrag zu stimmen, ergäbe sich bei einer Abstimmung mit Unterstützung durch die AfD eine Parlamentsmehrheit. (ls)

Weniger Abschiebungen und freiwillige Ausreisen 

BERLIN. Die freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. In 27.903 Fällen sei bis Ende November eine finanzielle Förderung für eine Rückkehr in die Heimatländer bewilligt worden, berichtet die Welt unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Vorjahreszeitraum seien es mit 50.759 noch fast doppelt so viele gewesen. Auch bei den Abschiebungen erzielte die Bundesregierung keine Erfolge. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Damit sank die Zahl gegenüber dem Niveau von 2016, wo es zu 25.375 Rückführungen gekommen sei. (ha)

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