© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/18 / 05. Januar 2018

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Baden-Württemberg

Als Nachfolger des ins EU-Parlament gewechselten AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ist Markus Widenmeyer aus dem Wahlkreis Böblingen in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Der 44jährige promovierte Chemiker und engagierte Freikirchler ist seit 2015 AfD-Mitglied und gilt als profilierter Vertreter eines christlich-konservativen Kurses.





Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Eine Mehrzahl mittelständischer Unternehmer lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition ab. „Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands bevorzugen rund 32 Prozent der Mittelständler eine Minderheitsregierung, rund 21 Prozent wollen Neuwahlen, knapp 18 Prozent einen erneuten Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Für eine Wiederauflage der GroKo plädieren knapp 30 Prozent. Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Bildungsoffensive und den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes.

 www.bvmw.de





EKR-Fraktion

Das Europäische Parlament hat die richtigen Lehren aus dem sogenannten „Panama-Papers“-Skandal gezogen. Davon ist der Europaabgeordnete der Liberal-konservativen Reformer (LKR) und Koordinator der EKR-Fraktion im Panama-Untersuchungsausschuß, Bernd Lucke, überzeugt. Er bemängelte allerdings die fehlende Kooperationsbereitschaft auf seiten einiger Mitgliedsstaaten und der Kommission: „Die Einsichtnahme in wichtige Dokumente war ausgesprochen mangelhaft, was fast ein eigener Skandal ist“, kritisierte der Abgeordnete.

 www.ecrgroup.eu