© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/17-01/18 22. Dezember / 29. Dezember 2017

Meldungen

Bundestag für jährliche Diätenerhöhung 

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten bekommen ab Mitte nächsten Jahres mehr Geld. Das Parlament beschloß am Mittwoch vergangener Woche die Fortschreibung der seit 2016 geltenden Regel, wonach die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr zum 1. Juli  automatisch steigen. Jeder neue Bundestag muß spätestens drei Monate nach seiner Konstituierung entscheiden, ob diese Regelung weiter gelten soll. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9.524 Euro. Für die Regelung votierten 505 Abgeordnete. 152 stimmten dagegen, acht enthielten sich. AfD und Linkspartei votierten gegen und kritisierten den Beschluß. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter sagte in der Debatte: „Wir sind hier nicht im Märchen ‘Ali Baba und die vierzig Räuber’, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann.“ (vo)

 Kommentar Seite 2





Bis zu 1.900 potentielle Terroristen im Land

WIESBADEN. In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei bedrückend. Hundertprozentige Sicherheit könne es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gibt, kann es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – die wir gelistet und beobachtet haben, aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten“, mahnte er. (tb)





Gefordert: Beauftragter gegen Antisemitismus  

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dafür plädiert, in der nächsten Bundesregierung das Amt eines Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Als Begründung nannte er die zunehmende Gewalt gegen Juden in Deutschland. „Jede an­ti­se­mi­tisch mo­ti­vier­te Straf­tat ist eine zuviel und eine Schan­de für unser Land“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag.  Der CDU-Politiker forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Israel-Fahnen verbrennen. „Es ist das sym­bo­li­sche Ver­nich­ten des Exis­tenz­rechts eines Lan­des. Hier soll­te wenn mög­lich po­li­zei­lich ein­ge­grif­fen wer­den“, sagte er. Das Verbrennen von Fahnen sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sein Parteikollege Armin Schuster hatte sich dafür ausgesprochen, Ausländer, die Israelflaggen verbrennen, auszuweisen. „Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muß es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben“, sagte Schuster der Welt. (vo)

 Kommentar Seite 2





Umfrage der Woche

Sollte die EU Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen?

Nein, die EU sollte nichts tun, was den Konflikt weiter anheizt. 14 %

Nein, Israel hat Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiert. 18 % 

Ja, jeder Staat darf seine Hauptstadt selbst festlegen. 60 %

Ja, aber nur Westjerusalem. 9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2.119

Aktuelle Umfrage: Jahresrückblick: Was war 2017 das wichtigste Ereignis?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de