Die EU versucht einmal mehr die Völker Europas mit Zwang zu ihrer Auffassung von „Klimaschutz“ zu bewegen. So will das EU-Parlament schon bald energetische Sanierungen verbindlich vorschreiben. Der zuständige Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie entschied Ende November, daß in Zukunft jedes Jahr drei Prozent aller Wohnungen in öffentlicher Hand umfassend saniert werden müssen. In Deutschland würde das also beispielsweise besonders die Bestände von kommunalen Wohnungsgesellschaften betreffen.

Zusätzlich zum deutschen Staat also, der durch hohe Steuern und Abgaben, komplizierte Bauregeln und strenge Vorschriften zum Energiesparen die Mietpreise schon massiv verteuert, kommt nun also auch noch die EU als weiterer Preistreiber der Mietpreis­explosion hinzu.

Experten des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW) schätzen, daß dieser neue EU-Irrsinn jedes Jahr 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten verursachen wird. In einem seltenen Bündnis mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) warnen sie davor, daß bis zu 2,3 Millionen Wohnungen in kommunaler und öffentlicher Hand von dieser Regelung betroffen sein können.

Für diese Mieter würden sich die Kaltpreise um ungefähr zwei Euro pro Quadratmeter verteuern. Bei Wohnungen für Familien mit Kindern summiert sich das schnell auf dreistellige Beträge an Mehrkosten.

Einmal mehr sollen die hart arbeitenden Bürger und ihre Familien die wahnsinnigen, ideologischen Wolkenkuckucksheime der EU-Bürokraten finanzieren. Diese sind aus ihrer abgehobenen und weltfremden Perspektive nicht dazu in der Lage, die Probleme des normalen Bürgers zu identifizieren und zu lösen.

Wie bei allen anderen politischen Projekten funktioniert auch und besonders bei den Wohnungsmärkten eine Harmonisierung nicht, da die EU-Länder vollkommen unterschiedliche Systeme und Mentalitäten haben. Wieder einmal soll 28 zum Teil grundverschiedenen Nationen ein einziges Gesetz aus Brüssel aufgezwungen werden. Dieser Sozialismus ist zum Scheitern verurteilt und schadet massiv.

Das zeigt sich in diesem Fall auch daran, daß die neue Richtlinie Deutschland besonders hart treffen würde, während die Wohnungsmärkte in Frankreich keine großen Probleme damit hätten, da kommunale Wohnungen in Deutschland häufig von Unternehmen bewirtschaftet werden, die der Gemeinde gehören, jedoch nicht komplett vom Staat durchfinanziert werden wie in Frankreich.

Die EU schadet Deutschland. Auch auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich deutlich, daß nur Subsidiarität, Dezentralismus, Föderalismus und Freiheit auf lange Sicht positive Konsequenzen und Folgen erzeugen.

Beatrix von Storch ist Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der AfD-Fraktion.