Trump kritisiert laxe Einwanderungspolitik

Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach dem versuchten Bombenanschlag in New York am Montag das „laxe Einwanderungssystem“ kritisiert. Es ermögliche zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen, ins Land zu kommen. Das Personal für die Einwanderungsbehörden müsse aufgestockt und der Familiennachzug für Einwanderer abgeschafft werden, so Trump. Auch der Attentäter Akayed Ullah habe von dieser überaus „lockeren“ Regelung profitiert. Der in Bangladesch geborene Täter, der zuletzt im Stadtteil Brooklyn lebte und als Taxifahrer arbeitete, wurde bei dem fehlgeschlagenen Anschlagsversuch leicht verletzt. Ebenso drei Passanten. Er sei von der Ideologie des Islamischen Staates (IS) zu dem Anschlag inspiriert worden, zitieren US-Medien Polizeikreise. (ctw)

Tschechien: Premier  Babiš droht der EU 

PRAG. Tschechiens neuer Premier Andrej Babiš hat die Klageerhebung gegen sein Land sowie Polen und Ungarn kritisiert. Quoten seien keine Lösung, zitiert Radio Prag den Chef der liberalen ANO-Partei. „So löst man die Flüchtlingskrise nicht. Wir sollten uns vielmehr auf eine Reform der Zuwanderungspolitik der Europäischen Union verständigen. Falls nicht, befürchte ich, daß sich dann tatsächlich die Stimmen derer häufen werden, die eine Zerschlagung der Europäischen Union wollen“, so der postkommunistische Oligarch weiter. Die EU-Kommission hatte gegen die drei Länder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Begründung: Die Länder seien ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachgekommen. (ctw)

Regierungswechsel: Der EU mehr Paroli bieten   

WARSCHAU. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef. Die Auswechslung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte der Vorstand der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vergangene Woche beschlossen. Szydlo, die am Freitag von ihrem Amt zurückgetreten war, wurde zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ohne Geschäftsbereich berufen. Entgegen vorhergehender Spekulationen über die Auswechslung des Verteidigungs- und des Außenministers wurden zunächst keine Ministerämter neu besetzt. Bis zu einer umfangreichen Regierungsumbildung im Januar, auf die PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski drängt, behält Morawiecki seine Ämter als Wirtschafts- und Finanzminister bei. Über die Gründe für den Wechsel an der Spitze mutmaßten Beobachter, daß Morawiecki dem Druck von seiten der EU auf das Land besser begegnen könne als Szydlo. (ru)