Politiker verurteilen antisemitische Demos 

BERLIN. Nach den antisemitischen Demonstrationen vorwiegend arabisch- und türkischstämmiger Zuwanderer vor der amerikanischen Botschaft in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Bild-Zeitung. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei Fahnenverbrennungen. „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen bezeichnete die Flaggenverbrennungen als „Schaden für Deutschland“. Wer Israel als Staat nicht anerkenne, habe jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in bezug auf Jerusalem zu empören. „Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“ (ls)

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Innenminister: Linken Extremismus bekämpfen 

LEIPZIG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ein verstärktes Vorgehen gegen den Linksextremismus angekündigt. Darauf habe man sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig geeinigt, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen“, betonte der CDU-Politiker. Ziel sei es, linksextreme Strukturen in Deutschland genauer zu analysieren. Helfen soll dabei die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, die die Krawalle am Rande des G20-Gipfels aufarbeitet. Stahlknecht kündigte dafür personelle Unterstützung an. Derzeit arbeite bereits ein Beamter aus Sachsen-Anhalt bei der Soko mit. Ein bis zwei Kollegen sollten noch dazukommen. Die Soko „Schwarzer Block“ war kurz nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg gegründet worden. Derzeit ermittelt sie nach Angaben der Hamburger Polizei mit 165 Beamten in rund 3.000 Verfahren. Die Ermittlungsgruppe werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten. In der vergangenen Woche waren mehrere Objekte in verschiedenen Bundesländern durchsucht worden. Hinweise in sozialen Netzwerken legen indes den Verdacht nahe, daß die Maßnahmen der Polizei zuvor an die linksextreme Szene verraten worden waren. (ha)

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