© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/17 / 15. Dezember 2017

Durchgestochene Razzien gegen Linksextreme
Verrat am Rechtsstaat
Jan Timke

Als vergangene Woche gemeldet wurde, daß Hunderte von Polizeibeamten bundesweit Razzien gegen die linksextreme Szene durchgeführt hatten, sorgte das in konservativen Kreisen für Genugtuung. Schließlich kommt es in einer Republik, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat, selten vor, daß Linksradikale öffentlichkeitswirksam in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. 

Doch dann wurde bekannt, daß die Extremisten über die Durchsuchungen zuvor informiert waren. Gab es eine undichte Stelle bei Polizei oder Justiz? Oder kam der Informant gar aus der Politik? Überraschen würde das nicht. Teile des linken Establishments machen kaum noch einen Hehl aus ihrer Sympathie für autonome Gewalttäter, deren Me-thoden man zwar mißbilligt, deren Ziele man aber vielfach teilt. Dazu paßt, daß die Medien den Geheimnisverrat ignoriert haben. Wie das wohl ausgesehen hätte, wenn Neonazis im Vorfeld einer Polizeirazzia gewarnt worden wären, um Beweismaterial beiseite zu schaffen. Es stellt sich die Frage, wie der Rechtsstaat in diesem gesellschaftlichen Klima seiner Aufgabe gerecht werden will, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremisten jedweder Couleur zu verteidigen.





Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.