© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/17 / 01. Dezember 2017

Meldungen

Illegale Migration: EU gesteht Fehler ein

BRÜSSEL. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich dafür ausgesprochen, die Mittelmeerfluchtroute zu schließen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, forderte Tajani zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, dabei ähnlich viel Kraft aufzuwenden wie bei der Schließung der Balkanroute. „Wir können den unkontrollierten Migrationswellen und dem Sterben Tausender nicht mehr länger zuschauen“, so der konservative italienische Politiker. Vor allem nach Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Niger, Taschad und Mali müßten mehr Gelder fließen. Aber auch für die Grenzschutzagentur Frontex sollten verstärkt Mittel bereitgestellt werden. Maßnahmen zur Verteidigung der Binnengrenzen seien hingegen eine nicht hilfreiche „Propaganda“. Laut Tajani hat die EU in der Vergangenheit „nicht erkannt, daß wir ein strategisches Interesse daran haben, was in Afrika passiert.“ Jetzt sei es an der Zeit, die „Beziehung auf eine neue Grundlage zu stellen“. (ser)





Aus für genderneutrale Formulierungen 

PARIS. Der französische Premierminister Édouard Philippe hat die Verwaltung des Landes angewiesen, künftig keine genderneutralen Formulierungen mehr zu benutzen. In der Direktive vom Dienstag heißt es: „Das Maskuline ist eine neutrale Form, die auch benutzt werden darf, wenn Frauen betroffen sind.“ Aus Gründen der „Verständlichkeit und Klarheit“ solle geschlechtergerechte Schreibweise nicht verwendet werden. Die Regierung sehe sich jedoch weiterhin „vehement in der Pflicht, die Gleichheit zwischen Mann und Frau zu stärken“. An Universitäten und Schulen war zuletzt die neue Schreibweise, wie sie 2015 die Gleichstellungskommission „Haut Conseil à l’Égalité entre les femmes et les hommes“ empfohlen hatte, stärker in Mode gekommen. Im Oktober hatte aber bereits die Académie française die Abschaffung der gendergerechten Schreibung gefordert, in der sie eine „tödliche Gefahr“ für die französische Sprache wittert. Philippe war Ende Oktober aus der konservativen Partei Republikaner ausgeschlossen worden. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte ihn am 15. Mai 2017 zum Premier berufen. (tb)

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Irland: Rücktritt verhindert Neuwahlen 

DUBLIN. Irlands stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Schritt sei im „nationalen Interesse“ und zur Verhinderung von Neuwahlen geschehen, so die Politikerin der bürgerlichen Fine Gael. Der 67jährigen wird vorgeworfen, Kenntnis einer Strategie der Polizeiführung gehabt zu haben, die die Glaubwürdigkeit eines internen Informanten unterminieren sollte, der Mißstände innerhalb der Organisation öffentlich machte. Dessen ungeachtet hielt Ministerpräsident Leo Varadkar an seiner Stellvertreterin fest. Sollte Fitzgerald nicht zurücktreten, hatte die oppositionelle nationalkonservative Fianna Fáil angekündigt, der aus Fine Gael und unabhängigen Abgeordneten bestehenden Minderheitsregierung die formelle Unterstützung zu entziehen. (dk)