Ermittler geben weitere Panne im Fall Amri zu 

DÜSSELDORF. Die Sicherheitsbehörden haben im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, eine weitere Ermittlungspanne eingeräumt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) übersahen Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) auf einem in Berlin sichergestellten Mobiltelefon des Terroristen mehrere Fotos. Sie zeigten Amri unter anderem mit einer Schußwaffe, verschiedenen Stichwaffen und Pfefferspray. Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen erfuhren davon erst durch einen Hinweis von ihren Kollegen vom LKA Berlin. Das Handy war bereits am 18. Februar 2016, etwa zehn Monate vor dem Anschlag, von Fahndern bei einer Kontrolle Amris beschlagnahmt worden, weil er unter dem Verdacht stand, mit Drogen zu handeln. Später seien dann „über 12.000 Mediendateien“ zur Auswertung an das LKA Düsseldorf geschickt worden. „Das Waffen-Foto fiel dort bei der Auswertung offenbar durchs Raster“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Erst durch einen Hinweis aus Berlin seien die Bilder nun entdeckt worden. Die Überprüfung der Handydateien fand demnach lediglich durch ein automatisiertes Programm statt, das die Waffen nicht erkannte. Innenminister Reul versprach „umfassende Aufklärung“. Unterdessen wurde nach Recherchen der Berliner Zeitung bekannt, daß eine Flüchtlingshelferin, die sich zeitweise um Amri gekümmert hatte, nicht von den Fahndern befragt worden war. Und das, obwohl sie von der Frau wußten und diese aufschlußreiche Informationen hätte geben können, zum Beispiel, daß Amri mehrere Identitäten nutzte und islamistische Einstellungen offenbarte. (ls)

Verfassungsschutz-Chef attackiert Facebook 

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Internetunternehmen Facebook und Twitter Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. So wie sich für etablierte Medien die Bezeichnung vierte Gewalt eingebürgert habe, entdecke man heute „eine fünfte Macht, die zwar Ansprüche erhebt, aber bisher keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen will“, kritisierte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes. „Es sind riesige Digitalkonzerne, die sich lediglich als Transporteure von Information verstehen, sich hinter rechtlichen Plattform-Privilegien wegducken, weil sie die redaktionelle Prüfung ihrer Inhalte nicht übernehmen wollen“, so Maaßen weiter. Hinter einer „altruistischen Fassade“ verbärgen sich Macht- und Profitinteressen. Die Algorithmen der Social-Media-Giganten lenkten und beeinflußten „nach emotionalen oder intransparenten Kriterien nicht nur Datenströme, sondern auch die politische Willensbildung“. In einer Demokratie dürften Meinungen und Fakten jedoch nicht als gleichwertige Datenpakete gehandelt werden, forderte der Verfassungsschutz-Päsident. (vo)