© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/17 / 24. November 2017

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Israeli-Urteil: Kritik an fehlender Empörung

BERLIN. Für den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, sind die ausbleibenden Reaktionen der Medien und der Politik auf ein Urteil des Frankfurter Landgerichts ein Skandal. Es hatte vorigen Donnerstag entschieden, daß die Beförderung eines israelischen Passagiers von Frankfurt nach Bangkok für eine kuwaitische Fluggesellschaft nicht „zumutbar“ sei, weil sie damit gegen ein Gesetz ihres eigenen Staates verstoßen würde (Az. 2-24 O37/17). In den großen überregionalen Zeitungen sei das Thema – außer in der Bild – am Tag danach nirgendwo auf der Titelseite gewesen, so Döpfner in der Welt am Sonntag. Die Richter hätten ihre Entscheidung damit begründet, deutsche Gesetze verböten zwar Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht, Behinderung und Alter, nicht aber aufgrund von Staatsangehörigkeit. Döpfner hält die Begründung für falsch. Denn Kuwait richte sich nicht gegen die Verfassung Israels, sondern gegen „die“ Juden: „Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.“ Beim Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten gebe es zweierlei Maß. Hätte eine westliche Fluggesellschaft beschlossen, keine Türken mehr zu befördern, würde von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit gesprochen werden, und es hätte Lichterketten vor deutschen Flughäfen gegeben, ist Döpfner überzeugt. Daß es nach dem aktuellen Urteilsspruch keinen Aufschrei der Empörung gebe, sei „besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten“. Wenn 16 Länder die Einreise von Israelis verböten und einige Staatsoberhäupter unter Berufung auf den Islam die Vernichtung Israels zur Staatsraison erklärten, dann sei das außenpolitische Realität und nicht von Deutschland allein zu ändern: „Wenn unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit geht, innerhalb deutscher Staatsgrenzen Verständnis dafür aufzubringen und den Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines autokratischen Staates zu erklären, dann ist eine Grenze überschritten.“ Es sei der Beginn der Unterwerfung, schreibt Döpfner: „Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.“ (idea/JF)





Ralf Rothmann mit Kleist-Preis geehrt 

BERLIN. Der Schriftsteller Ralf Rothmann ist am Sonntag in Berlin mit dem Kleist-Preis 2017 ausgezeichnet worden. Die Literatur des 64jährigen sei „meisterhaft in ihren lakonischen Alltagsschilderungen“, begründete die Heinrich-von-Kleist-Gesellschaft ihre Entscheidung. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Frühere Preisträger sind unter anderem Alexander Kluge, Heiner Müller, Navid Kermani und Daniel Kehlmann. (tha)