Ungarn festigt seine Opposition zur EU

BUDAPEST. Ungarn beharrt darauf, daß die EU-Kommission zu den Kosten des Grenzzauns beitragen muß. Dies unterstrich  Kanzleramtsminister János Lázár in einer Regierungspressekonferenz. Laut Budapester Zeitung hatte zuvor EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ein Ersuchen aus Budapest abgelehnt, da Brüsel den Grenzzaun als unnötig ansehe, so der konservative Grieche. Lázár hatte diese Antwort als schockierend bezeichnet, habe Ungarn doch erheblich dazu beigetragen, den unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer im Herbst 2015 über den Balkan zu stoppen. Ungarn, so Lázár weiter, werde auch keinerlei Vorgehen der EU gegen Polen unterstützen. Das Europaparlament (EP) hatte in der vergangenen Woche konkrete Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundrechte in Polen geäußert. Mit 438 Stimmen, bei 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen, hatte das EP beschlossen, daß ein begründeter Vorschlag vorbereitet werden soll, mit dem der Rat aufgefordert wird, den sogenannten Präventivmechanismus auszulösen. Wenn die polnischen Behörden sich weigerten, den Empfehlungen der EU nachzukommen, könnte das Verfahren zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen. (ctw)

Koalition mit ÖVP: FPÖ sieht sich auf gutem Weg

WIEN. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht keinen Anlaß, Berichte Dritter über angebliche Aussagen des Bundespräsidenten zu kommentieren. Tatsache sei, daß es eine gute Gesprächsbasis zwischen dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe. Der gesamte derzeitige Prozeß der Verhandlungen sei geprägt von gegenseitigem Informationsaustausch. Diesen wolle man von seiten der FPÖ im Interesse Österreichs auch in Zukunft fortführen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befänden sich in der inhaltlichen Phase, auf allen Ebenen werde intensiv um die besten Lösungen für Österreich gerungen. Es sei in dieser Phase verfrüht, überhaupt über Namen für Ministerämter zu spekulieren, so Kickl weiter. Zeitungen hatten darüber berichtet, Van der Bellen habe verlautbaren lassen, die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus (Wiener Vizebürgermeister) und Harald Vilimsky (EU-Abgeordneter) nicht als Minister angeloben zu wollen. Beide seien „selbstverständlich regierungsfähig“, unterstrich Strache und betonte im Anschluß, daß die FPÖ nur Regierungsverantwortung übernehmen werde, wenn die freiheitlichen Grundsätze für eine bessere, gerechtere und sichere Zukunft Österreichs in dem Programm verankert seien. Man sei nicht angetreten, nur um ein altes rot-schwarzes-Auto neu zu lakieren. (ctw)