© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/17 / 24. November 2017

Parteien, Verbände, Personen

Petr Bystron

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des AfD-Landesvorsitzenden von Bayern, Petr Bystron, eingestellt. Die seit März erfolgte Beobachtung sei Ende September ausgelaufen, teilte die Landesanwaltschaft vergangene Woche dem Verwaltungsgerichtshof mit, vor dem der Politiker gegen den Freistaat Bayern Klage erhoben hatte. Hintergrund ist die Wahl Bystrons in den Bundestag. Eine Beobachtung sei nicht mehr verhältnismäßig, so die Landesanwaltschaft. Anlaß für die Überwachung waren die Sympathien des gebürtigen Tschechen für die Identitäre Bewegung.





Thomas Rauscher

Die Universität Leipzig hat eine Untersuchung gegen einen ihrer Professoren eingeleitet. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen den Jura-Dozenten Thomas Rauscher. Der 62jährige Lehrstuhlinhaber hatte sich in mittlerweile gelöschten Tweets für ein „weißes Europa brüderlicher Nationen“ ausgesprochen. Linksradikale Studentengruppen organisierten zuletzt am Dienstag lautstarke Proteste.





Union der Opferverbände

Der Brandenburgische Landtag hat vergangene Woche einstimmig die Landesregierung aufgefordert, die drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu novellieren, um den Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen für Geschädigte zu verbessern und zu verstetigen. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßte den Schritt hin zu einer Bundesratsinitiative. Deren Bundesvorsitzender und Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski sagte, die soziale Lage der Betroffenen sei aufgrund ihrer Schicksale oftmals sehr schlecht. Die  geltende Befristung der Antragstellung bis 31. Dezember 2019 zu streichen, sei das wichtigste Ziel: „Der Aufarbeitung darf kein zeitlicher Riegel vorgeschoben werden.“ Er forderte eine weitreichendere Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur und den Kreis der Berechtigten zu erweitern.

 www.uokg.de