© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/17 / 17. November 2017

Leserbriefe

Zu: „Wir brauchen mehr Streit“ von Hans-Jürgen Irmer, JF 46/17

Niemand ist islamophob

Es ist zu hoffen, daß Menschen wie der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer genügend Gehör bekommen, denn er bringt den nach Jahren noch immer nicht behobenen politischen Mißstand auf den Punkt. Niemand ist islamophob, wenn er einer schleichenden Islamisierung Sorgen entgegenbringt, niemand ist nationalistisch, nur weil er sich für die Belange seines Heimatlandes einsetzt und es liebt, wie er seine Kinder liebt. Wenn solches Verhalten weiter stigmatisiert wird, werden Menschen es unterlassen, sich für unsere Überzeugungen und Werte einzusetzen. Hat nicht der letzte Bundespräsident namens Gauck bei jeder nur denkbaren Gelegenheit mit den Worten „Und jetzt erst recht!“ genau daran erinnert? Nur hat er zu sagen versäumt, welches unsere Werte sind.

Dieter Luttrup, Hagen






Zu: „Die Ausbreitung der Barbarei“ von Thorsten Hinz, JF 45/17

Terrorgeschenk aus Deutschland

Es darf daran erinnert werden, daß der deutsche Generalstab Lenin nach Ruß­land geschickt hat. Das gab ein Jahr später einen Bumerang in ganz Deutschland. Aber die Ideologie der revolutionären Zerstörung und Vernichtung durch den planvollen Terror wurde von Dostojewski in seinem Roman „Die Dämonen“ vorausgesagt. Wer waren die „Besessenen“, die Dostojewski geschildert hat? Am meisten Edelmänner, Bürger und Studenten (die Zar Alexander II. ermordet haben). Noch heute sind wir durch die Entwicklung des Nihilismus bedroht. Egal ob es sich um radikalen Islamismus, linke Ideologie oder Relativismus handelt. Wir haben auch heute die Aufgabe zum Widerstand gegen diese furchbare Allianz. Wie? Dank einer geistigen Wiederkehr unserer christlichen Wurzeln und einer entschlossenen Politik.

Henri Peter, Paris / Frankreich






Zu: „Gefährliche Geburten“ von Martina Meckelein, JF 45/17

Opfer feministischer Ideologie

Der Beitrag bringt einen guten Überblick darüber, wie hierzulande mit allen, die mit der Reproduktionsarbeit befaßt sind, umgegangen wird. Mit den Hebammen läßt man auch die Mütter und die Kinder im Regen stehen. Ihnen allesamt muß offenbar klargemacht werden, wie überflüssig sie sind. 

Das Gebären, Pflegen, Betreuen, Großziehen von Kindern ist kontraproduktiv zur feministischen Vorstellung weiblicher Emanzipation. Frauen sollen nicht länger abhängig von einem „Ernährer“ (Partner), sondern für ihre Existenz und Alterssicherung selber verantwortlich, sprich: möglichst lebenslang voll erwerbstätig sein. Kinder sind dabei nur hinderlich. Auch das „Familien“ministerium warnt die Frauen eindringlich davor, mehr als ein Jahr pro Kind zu verplempern. Danach soll die Verantwortung an die Kita abgegeben werden. 

Dabei wird hartnäckig ignoriert, daß allein eine Nachfolgegeneration von Einzahlern zum Beispiel das umlagefinanzierte Rentensystem am Laufen halten kann. Es wird auch ignoriert, daß unser Rentenunrecht denjenigen Anspruchsberechtigten, die sich die Mühen und Ausgaben für eigene Kinder sparten und stattdessen uneingeschränkt erwerbstätig waren, die höchsten Renten zuschanzt. Währenddessen wird den Müttern ein unwürdiges Gezerre wegen eines dritten Punkts zur Mütterrente geboten. An der ihnen drohenden Altersarmut sind sie selber schuld! Wer wundert sich über zu geringe Geburtenzahlen?

Gertrud Martin, Vorsitzende Verband Familien­arbeit e.V., VS-Villingen






Zu: „Thalers Streifzüge“, JF 45/17

Leider Tatsachenbehauptung

Ich mußte lachen, als ich las, daß die Piratenpartei in Berlin ein Denkmal für afrikanische Drogendealer fordert! Kann es wirklich wahr sein, daß Politiker, die ja eigentlich gebildete Leute sein sollten, solche Sinnlosigkeiten tun und dafür auch noch bezahlt werden? Es wäre ja schön, wenn es nur ein Witz wäre, aber das Traurige ist, daß es sich um eine Tatsache handelt! Allein schon Geld für eine Ausstellung darüber auszugeben, empfinde ich als unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern.

Stefan Stapel, Hamburg






Zu: „Ewiges Elend“ von Rolf Stolz, JF 45/17

Treffende Beschreibung

Der Beitrag beschreibt treffend den Zustand der Linkspartei und ihrer verblendeten Anhänger. Als ehemaliger leninistischer Linker war für mich die Zeit vor der Usurpierung der Macht durch Stalin faszinierend. Die Entwicklung der Menschheit hatte eine höhere Stufe in Richtung klassenloser Gesellschaft erreicht. Gewalt bei Lenin und den Bolschewiki sah ich seinerzeit gerechtfertigt durch unbeschreibliche zaristische Unterdrückung der russischen Bauern und auch der Arbeiter von Petrograd begründet. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich sie relativiert, teilweise geleugnet. Zwar war auch mir bekannt, daß es Aufstände der Bauern und Arbeiter gegen die Bolschewiki zu Lenins Zeit gab und daß diese blutig niedergeschlagen wurden. Viele Linke haben das verdrängt, vergessen oder dem stalinistischen Gegenspieler Trotzki in die Schuhe geschoben.

Beim Lesen Ihres Aufsatzes habe ich mich an dieses Verdrängen erinnert. Man kann heute sagen, die Klassenkämpfe waren mit der Oktoberrevolution nicht beendet, vielmehr stehen die Matrosen von Kronstadt für deren Fortsetzung, was zeigt, daß es ein befreites Proletariat in der Sowjetunion nie gegeben hat. Der linke Anarchist Alexander Berkman hat bereits 1923, Lenin lebte noch, in seiner Schrift „Die Kronstadt-Rebellion“ geschrieben: „Die Arbeiterklasse hatte gehofft, durch die Oktoberrevolution ihre Befreiung zu erreichen. Aber es folgte eine nur noch größere Versklavung der menschlichen Persönlichkeit.“ 

Kann man der damaligen Zeit noch zugestehen, daß es um das Finden eines Weges für die Verwirklichung einer Utopie ging, ist das Auftreten der Linken heute eine lächerliche Schau, die tatsächlich nur als Elend bezeichnet werden kann.

Peter Fischer, Hirschhorn/Neckar






Zu: „Heuchlerische Kampagne“ von Michael Paulwitz, JF 44/17

Höflichkeit wird mißverstanden

Die irrealen Sexismus-Vorwürfe erscheinen mir nicht ganz neu. Schon vor Jahren sagte mir der Direktor eines hiesigen Gymnasiums: Er dürfe keiner jungen Kollegin aus Höflichkeit in Jacke oder Mantel helfen; das werde als „Anmache“ empfunden.

Ernst W. de Haas, Delmenhorst




Fragwürdige Vorwürfe

Es verwundert mich, daß offensichtlich viele Frauen, die sich beschweren, doch erst nach Jahrzehnten ihre Kritik üben – vorher wurden die Vorteile durch Männer offensichtlich gern genommen. 

Ich selbst war die erste Frau unter 18 Männern im Außendienst einer Finanzbehörde und kann mich überhaupt nicht beschweren. Früher war ich mal sehr hübsch, und bereits mit fünf Jahren unter einer Jungenclique, die acht bis zehn Jahre älter waren als ich, aufgewachsen und wurde durch die stärker, als denen lieb war. – Natürlich habe ich als Außendienstleisterin der Behörde oft gehört, daß ich hübsch war – na und? Das signalisiert doch nur, daß der Mann nicht blind ist und etwas Nettes sagen will.

Anita Stemplinski, Berlin






Zur Meldung: „CDU-Politiker verteidigt Abschiebungen“, JF 44/17

Lissabon und Dublin vor Brüssel

Eigentlich gäbe es kein Problem, würden nur die Gesetze und Abkommen eingehalten. Beim persönlichen Ersuchen um Asyl muß der politisch Verfolgte seine Identität und Art der Verfolgung nachweisen. Wobei wir dieses Recht bei Snowden schwer gebeugt haben: Ihm wurde trotz Kenntnis der politischen Verfolgung nicht einmal erlaubt, einen Asylantrag zu stellen. Bürgerkriegsflüchtlingen dagegen ist nach dem Genfer Abkommen Schutz zu gewähren, bis sie wieder in ihr Land zurückkehren können. Sie sollten zwischenzeitlich die Möglichkeit haben zu arbeiten, um zu ihrem Sachbezug (Nahrung, Wohnung, Kleidung, ärztliche Versorgung) dazuzuverdienen. Aber man weist ihnen einen Aufenthaltsort zu, in dem es leeren billigen Wohnplatz gibt. Nach Beendigung des Bürgerkrieges müssen sie wieder heimkehren. Sollten sich in dieser Zeit besonders ihre Kinder voll integriert haben, sie keinerlei Sozialhilfe beanspruchen, kann ihnen auf Ansuchen der weitere Aufenthalt bewilligt werden.

Alle, auf die diese Kriterien nicht zutreffen, werden an der Grenze abgewiesen, und sollten sie illegal eingereist sein, sofort abgeschoben. Wenn unsere Kanzlerin behauptet, Brüssel hat andere Rahmen, dann hat sie sich weder an Maastricht, Dublin oder Lissabon gehalten. Warum soll sie sich nun an das Geschwätz von Brüssel halten?

Alfred Hajek, Dresden






Zu: „Mehr Leben in der Bude“ von Christian Vollradt, JF 44/17

Verkehrte Welt

Wie zur erwarten, wurde Herr Glaser von der AfD nicht zu einem Stellvertreter des Bundestagspräsidenten gewählt. Man darf zwar in unserer besonderen Republik nicht den „politischen Islam“ kritisieren, wohl aber im Sinne der Volksverhetzung der Meinung sein, Deutschland sei „ein mieses Stück Sch...“. Man darf alle „schon länger hier lebenden Menschen“ ekelhaft beleidigen, aber wehe, wenn einer die Wirklichkeit des Islam anspricht! Wann tritt Claudia Roth endlich zurück?

Wolfgang Jäger, Dortmund






Zum Schwerpunktthema: „Wiener Wunderknaben“, JF 43/17

Das wirkt nach Deutschland

Österreich hat gewählt und zeigt, wie es laufen muß. Das wird nicht ohne Folgen für unser Deutschland bleiben. Das macht Mut! Respekt vor der Meinung des anderen. Sachlicher, ehrlicher Disput. Normalität von Kritik und Selbstkritik im Umgang miteinander. Die Mehrheit unseres Volkes denkt wie die Österreicher. Ihr gewählten Abgeordneten, zeigt, was ihr könnt! Werdet eurem Wählerauftrag gerecht! Greift an mit Kompetenz, Sachlichkeit, Mut und klarer Kante! Kein Opportunismus! Kein Rumgeeiere. Ihr seid die Hoffnung von Millionen deutscher Patrioten. Es geht um uns, unsere Kultur, unsere Identität, unser Deutschland, unser Vaterland.

Bernd Thomsen, Berlin






Zu: „Beitragsservice gerät unter Druck“ von Ronald Berthold, JF 42/17

Kein Beitrag, nirgends

Es wäre wirklich erfreulich und ein Sieg des Rechtsstaates, wenn der (Zwangs-) „Rundfunkbeitrag“ endlich als das erkannt würde, was er in Wirklichkeit ist: eine Steuer. Denn er erfüllt keines der Kriterien, die das Wesen eines (öffentlich-rechtlichen) „Beitrags“ ausmachen. Ein solcher ist zum einen einmalig, zum anderen gerechtfertigt durch einen besonderen Vorteilsausgleich und schließlich gekennzeichnet durch eine Kostenbeteiligung des Erhebenden. Keines dieser Merkmale erfüllt der sogenannte „(Rundfunk-)Beitrag“. 

Zunächst wird er laufend erhoben, was es sonst nur im Falle eines Mitgliedsbeitrags gibt (Vereins-, Kammerbeitrag). Die Wohnungsinhaber und Autobesitzer, von denen der „Rundfunkbeitrag“ erhoben wird, bilden indessen keineswegs eine entsprechende (Zwangs-)Gemeinschaft. Weiter fehlt es am Ausgleich eines „Vorteils“, der zudem ein „besonderer“ sein muß, d.h. es mangelt an einem besonders Begünstigten (wie einem Anlieger, der zum Beispiel einen Erschließungsbeitrag beim Bau einer Straße entrichten muß). Im Falle des „Rundfunkbeitrags“ ist dagegen nicht ersichtlich, worin die Besonderheit des Vorteils der öffentlich-rechtlichen Sender – im Verhältnis zu den privaten – liegen sollte. Überhaupt ist schon ein „Vorteil“ als solcher nicht gegeben, da der „Rundfunkbeitrag“ ja gerade unabhängig von jeglicher Empfangsmöglichkeit erhoben wird! Das war ja gerade der Grund für die Abkehr von der früheren Konstruktion als Benutzungsgebühr, die immerhin von der Vermutung einer Empfangsmöglichkeit ausging. 

Dies wird auch von der Rechtsprechung verkannt, wenn sie zur Rechtfertigung des „Rundfunkbeitrags“ weiterhin auf eine theoretische Empfangsmöglichkeit abstellt. Insoweit wäre aber zusätzlich auch die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung oder den Besitz eines Autos nicht gerechtfertigt, vielmehr eine unzulässige Ungleichbehandlung; denn auch der Obdachlose kann – via Internet und Mobiltelefon – Radio- oder Fernsehsendungen empfangen. 

Schließlich ist Ziel des „Rundfunkbeitrags“ eine volle Kostendeckung, während sonst die öffentliche Hand einen Teil der Kosten (aus Steuermitteln) übernimmt, da die beitragspflichtige Einrichtung (Straße, Kanal) ja auch der Allgemeinheit dient. Nach all dem bleibt nichts anderes übrig, als den sogenannten „Rundfunkbeitrag“ als allgemeine Abgabe und damit als (verkappte) Steuer von dem anzusehen, der eine Wohnung oder ein Auto nutzt. Für die Erhebung einer solchen Steuer fehlt es den Ländern aber an einer Erhebungskompetenz.

Dr. Karsten Uffhausen, Lüneburg






Zu: „Frisch gepreßt / Celan“, JF 42/17

Bittere Enttäuschung

Gegen Ihre Rezension des Buches von Helmut Böttiger „Wir sagen uns Dunkles“ über die Liebesgeschichte zwischen Ingeborg Bachmann und Paul Celan muß ich protestieren. Da ich beide Dichter schätze und sogar mit meinen schwäbischen Bekannten und Freunden in die heute ukrainische Heimat von Celan als Reiseleiter gefahren bin, muß ich die Sprache und den Inhalt der Rezension zurückweisen. Die erwähnte Verhöhnung Celans durch die Gruppe 47 empfand ich als einen ungeheueren Skandal! Noch einmal: Sowohl der Inhalt als auch der Stil dieser Rezension erfüllen mich mit bitterer Enttäuschung.

Joachim Pyka-Stauder, Aulendorf-Blönried