Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eingestellt. Der Verdacht der Beihilfe zur Untreue habe sich nicht bestätigt, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Wendt hatte zehn Jahre lang seinen Sold als Beamter bezogen, obwohl er inzwischen hauptamtlich als Gewerkschafter und nicht mehr als Polizist tätig war. Es habe sich dabei um eine über Jahre in Nordrhein-Westfalen und in ähnlicherWeise auch in anderen Bundesländern gängige Praxis gehandelt, die das Ziel hatte, den Chefs kleinerer Gewerkschaften „die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen“, erläuterte die Staatsanwaltschaft.
Linkspartei
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat seinen Rücktritt erklärt. Grund sei der Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorstand (JF 41/17), in dem er nicht zerrieben werden wolle. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bedauerte den Rückzug und kritisierte die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping: „Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, daß er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht.“ Höhns Posten übernimmt kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Pro Deutschland
Die Bundesversammlung der Bürgerbewegung Pro Deutschland hat am vergangenen Samstag die Auflösung der Partei beschlossen. Bisherige Mitglieder und kommunale Mandatsträger fordere man auf, „sich der AfD anzuschließen“, so der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs. Dort allerdings stieß diese Ankündigung nicht auf positive Resonanz: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden“, stellte AfD-Sprecher Christian Lüth klar.