Rechtsextremismus stellt neben Linksextremismus und Islamismus eine der größten Bedrohungen für die Demokratie dar. Weil sich Forschungs- und Präventionsarbeit nicht von selbst finanzieren, ist ihre Förderung mit Steuermitteln nicht nur legitim, sondern notwendig. Jedoch besteht dabei die Gefahr, daß Gelder in die falschen Hände geraten. 

Dies gilt, wenn sich die Empfänger nicht allein der Aufdeckung rechtsextremistischer Strukturen verschreiben, sondern der Bekämpfung eines angeblichen „Extremismus der Mitte“. Es gilt ferner, wenn sie sich weigern, sich in Form einer Demokratieerklärung („Extremismusklausel“) zum Grundgesetz zu bekennen. Und es gilt insbesondere, wenn sie mit Akteuren zusammenarbeiten, die mit dem linksextremen Spektrum verwoben sind. Von 2013 bis 2017 stieg die vom Bund aufgebrachte Summe für den „Kampf gegen Rechts“ von 46,4 Millionen auf 116,5 Millionen Euro. Die zur Bekämpfung linker Militanz bereitgestellte Summe beträgt dagegen nur etwa ein Prozent davon. Die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte liegt indes laut Bundesinnenministerium seit knapp zehn Jahren über der Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte. Daß hier etwas falsch läuft, ist offensichtlich.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler und Mitglied der Hamburger Forschungsgruppe Extremismus und Militanz e. V. (FGEM)