Ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie sagte, was zu sagen ist: „Das wird ’ne Zwei-Klassen-Polizei, die nur korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“

Der Mann sprach von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund – und zwar nicht mit schwedischem, polnischem oder spanischem. Er meinte Muslime. Viele seien respektlos, frech, aggressiv, vor allem gegenüber Frauen. Besonders problematisch sei jedoch die familiäre und religiöse Bindung. Sie sei der Weg in die Korruption, in eine Polizeiarbeit, die nicht am Gesetz ausgerichtet sei, sondern an Gruppenzugehörigkeiten.

Bestätigt wurde der Ausbilder durch ein internes Papier. Mit „religionsbedingten Einsatzdefiziten“ sei zu rechnen, viele Schüler erfüllten nicht einmal die Grundvoraussetzungen für den Polizeidienst. Vor allem herrsche ein „Mangel an Berufsethos“. Das aber ist keine Kleinigkeit. Berufsethos ist für Polizisten etwa so wichtig wie für den Priester der Glaube oder den Richter die Unparteilichkeit. Ohne Berufsethos ist der Polizist nur ein Waffenträger. Vom Gangster unterscheidet ihn dann nicht viel.

Wenige Tage später meldete Focus, Berliner Clans würden versuchen, Justiz und Polizei zu unterwandern. Daß kurz darauf eine junge Araberin erwischt wurde, als sie während eines Praktikums Fahndungsunterlagen zu Mitgliedern ihrer Familie fotografierte, konnte dann niemanden mehr überraschen. Die Skandale des rot-rot-grünen Senats um den nichtregierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gelten vielen Berlinern schon als Teil des Tourismuskonzeptes.

Und mit Grund. Denn selbst der ungeheuerliche Verdacht der Unterwanderung von Justiz und Polizei durch kriminelle oder grundrechtsfeindliche Kräfte löst bei der linken Koalition eher folkloristische Rituale aus: das übliche Theater aus Beschwichtigungen und der Ankündigung harten Durchgreifens. Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte ausdrücklich die von dem Ausbilder angestoßene Diskussion, brauche man doch eine Kultur der Offenheit. Gleichzeitig ließ sein Polizeichef wissen, er sei überzeugt, „daß sich der Kollege wünscht, er hätte diese Sprachnachricht nie gesprochen“. So geht „Kultur der Offenheit“ im rot-rot-grünen Berlin. Viele Polizisten klagen seit Jahren über eine Atmosphäre der Angst und der politischen Bevormundung. Wer nicht die Ansichten der linken Polizeiführung und ihrer Genossen im Senat vertrete, werde disziplinarrechtlich auf Linie gebracht. Politische Diskriminierung ist in deutschen Behörden Alltag.

Tatsächlich ist die kriminell-religiöse Metastasierung der Verwaltung nur die Folge einer anderen Unterwanderung: der durch die Achtundsechziger-Generation. Sie hat den Staat zuvorderst als Bedrohung wahrgenommen. Ihn in seiner Arbeit zu beschränken, ihn zu schwächen und zu desavouieren, war vielen Linken selbstverständlich. Die Entwicklung der Strafjustiz zum Organ von Täterschutz, Haftvereitelung und Resozialisierung ist ebenso ihr Werk wie die Duldung Zehntausender Illegaler. Daß noch heute jede Entscheidung zu Lasten von Flüchtlingen in den Verdacht der Ungerechtigkeit oder gar Unmenschlichkeit gerückt wird, hat hier ihre Ursache – genau wie die skandalöse Untätigkeit des Staates gegenüber linksextremistischen Gewalttätern.

Auch der jahrelange Widerstand gegen Schleierfahndung oder Vorratsdatenspeicherung geht auf das Konto linker Staatsskepsis, ebenso die Mittelkürzung bei Polizei und Ermittlungsbehörden – und vor allem die abredewidrige Unterfinanzierung des Militärs. Warum auch Leute ausrüsten, die man für „Mörder“ hält? Daß ausgerechnet Abgeordnete der Grünen sich über die Behinderung ihrer Besuche auf der türkischen Militärbasis Konya erregten, war nicht frei von Komik. Wenn es um PR im Bundestagswahlkampf geht, entdecken sogar Linke ihre Liebe zu den Soldaten.

Daß die linke Unterwanderung den Staat in seiner Substanz gefährdet, wird jetzt offenkundig. Spätestens in der Migrationskrise zeigte sich: Der Staat ist wehrlos, seine Institutionen sind ihm kein Schutz. Kein General erhob das Wort, kein Verantwortlicher von Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz stand auf gegen den Rechtsbruch der Grenzöffnung. Auch nach dem Skandal in Berlin stellte niemand die Frage, wie es um andere Polizeischulen stünde, um Bundeswehr, Grenz- oder Verfassungsschutz. Überall nur dröhnendes Schweigen. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat die Institutionen entkernt.

Und so auch die Altparteien. Auch sie sind institutionell und geistig erschöpft, ohne Sinn für staatliche Notwendigkeiten, ohne tragende Staatsidee. Daß Ausländer auch anderes als „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ sein können, nämlich terroristisch, kriminell oder Sozialschmarotzer, ist bei Union wie Linken tabuisiert – würde diese Debatte doch auch die Frage nach der eigenen Unterwanderung aufwerfen. Die aber ist längst beantwortet. Denn noch immer hält sich, trotz ihres Verständnisses für Kinderehen, trotz aller grundrechtsfeindlichen, rassistisch-antideutschen Initiativen Frau Özoguz als Integrationsbeauftragte und Staatsministerin in der Regierung Merkel. Hier sitzt, in den Worten des Polizeiausbilders, der Feind längst im Kabinett.

So folgt der eine Feind dem anderen. Die Linken haben die Tore geöffnet; nun kommen ihre radikalen Nachfolger. In der Verachtung für dieses Land gleichen sie ihren Vorgängern. Aber danken werden sie es ihnen nicht.

Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.