EU: Dublin-Reform bringt Zwangsverteilung

BRÜSSEL. Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler eines neuen EU-Asylsystems bilden soll. Es geht darin auch um Abhilfemaßnahmen gegen derzeitige Mängel und die Schaffung eines „robusten Systems für die Zukunft“. Demzufolge wären die Erstaufnahmeländer nicht mehr automatisch für die Asylbewerber zuständig. Stattdessen würden bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit „echte Verbindungen“ zu einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wie Familie, vorangehende Aufenthalte oder ein Studium. Liege keine solche Verbindung vor, würden die Asylbewerber automatisch nach einem festen Verteilungsschlüssel einem EU-Mitgliedstaat zugeteilt, sobald sie „registriert sind, eine Sicherheitsüberprüfung bestanden haben und die für die Umsiedlung erforderlichen Kriterien erfüllen“. Damit soll vermieden werden, daß die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den internationalen Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen in Not schultern. Außerdem sollen so die Asylverfahren beschleunigt werden. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorschriften halten, liefen dann Gefahr, daß ihr Zugang zu EU-Mitteln eingeschränkt würde. Der von der liberalen schwedischen EU-Abgeordneten Cecilia Wikström ausgearbeitete Entwurf wurde mit 43 Stimmen gegen 16 und ohne Enthaltungen angenommen. Er stellt das Verhandlungsmandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat dar. Der Rat hat seinen Standpunkt noch nicht beschlossen. Vor dem Frühjahr 2018 ist nach Angaben aus Brüsseler Kreisen mit keiner Entscheidung zu rechnen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag für ein neues Dublin-System im Mai 2016 vorgelegt. (ctw)

Riad: Kronprinz Salman sorgt für Aufsehen

Riad. Dutzende saudische Regierungsbeamte – darunter Mitglieder der Königsfamilie wie der Milliardär und Großinvestor Prinz Al-Walid bin Talal und vier Minister – sowie Geschäftsleute wurden in Saudi-Arabien festgenommen. Die Verhaftung erfolgte kurz nachdem ein neues Anti-Korruptions-Komitee unter der Leitung von Kronprinz Mohammed bin Salman durch ein königliches Dekret ins Leben gerufen wurde. Salman hatte bereits seit langem davor gewarnt, daß jeder, der sich der Korruption schuldig gemacht hätte, bestraft würde. Niemand stehe über dem Gesetz. Bereits im Oktober hatte der Kronprinz für Aufsehen gesorgt, als er auf einer Konferenz in Riad für einen „gemäßigten Islam“ in seinem Königreich, das tolerant und offen für „alle Religionen“ sei, plädierte. Das Königreich sei verpflichtet, extremistische Ideen zu „zerstören“. (ctw)