Massaker in Texas:  Behördenversagen

Sutherland Springs. Nach dem Massaker in der Baptistenkirche im texanischen Örtchen Sutherland Springs, bei dem der 26jährige Devin Patrick Kelley 26 Menschen erschoß und 20 verletzte, hat eine Sprecherin der US-Luftwaffe mögliche Fehler eingeräumt. Ihre Behörde habe eventuell versäumt, das Vorstrafenregister des Täters an die Datenbank des FBI zu übermitteln. Daher sei der Ex-Air-Force-Soldat Kelley trotz seiner Vorstrafe in der Lage gewesen, Waffen zu kaufen. Nur fünf Wochen nach dem Massaker von Las Vegas (42/17) geißelte Präsident Donald Trump die „Tat des Bösen“. Dies tat auch Ex-Präsident Barack Obama, forderte aber sofort im Anschluß schärfere Waffengesetze. Das konservative Nachrichtenportal Breitbart titelte „Texas: Kirchen-Schütze war Atheist. Hielt Christen für ‘dumm’“. (ctw)

Wilders erzürnt über Verbot der „Islamsafari“

BRÜSSEl. Der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders (PVV) und sein belgischer Kollege Filip Dewinter vom Vlaams Belang haben vor der dritten islamischen Invasion von Europa gewarnt. Sie sei bereits in vollem Gange, erklärten die beiden auf einer Pressekonferenz anläßlich des Verbots ihrer geplanten „Islamsafari“ durch den Brüsseler Stadtteil Molenbeek in der vergangenen Woche. Dieser gilt als die islamistische Hochburg in Belgien. Brüssels Bürgermeisterin Françoise Schepmans berief sich nach Angaben des Internetportals deredactie.be bei dem Verbot auf die Polizeiverordnung der Kommune. Es müsse vermieden werden, daß „Personen die öffentliche Ordnung angesichts ihrer Auffassung gegenüber den Bewohnern von Molenbeek stören“, so die Liberale. Dschihadisten reisen und bewegen sich inzwischen in Europa freier als gewählte Volksvertreter, kritisierte Wilders und rief zu „demokratischen und gewaltlosen“ Massendemonstrationen auf. (ctw)

Sondersteuer für Milliarden-Konzerne 

PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte um jeden Preis gleich in seinem ersten Amtsjahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Aus diesem Grund hat Frankreichs Nationalversammlung mit der Präsidentenmehrheit der Erhebung eines Steueraufschlags für Großkonzerne im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro zugestimmt. Die als einmalig deklarierte Sondersteuer betrifft dabei Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz und bedeutet für die Betroffenen einen Steuermehraufwand von 15 bis 30 Prozent. Macron war bezüglich der Haushaltszahlen in Zugzwang geraten, nachdem das Verfassungsgericht eine Dividendensteuer der Vorgängerregierung für nicht zulässig erklärt hatte. (ftm)