Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, kündigte vorige Woche das Ende von Obamas „Clean Power Plan“ (CPP) an. Diese Vorschriften aus dem Jahr 2015 sollten die Bundesstaaten zur Abkehr von Kohleverstromung veranlassen. Bis die CCP-Rücknahme in Kraft tritt, dauert es mindestens noch ein paar Monate. Die angekündigte Klagewelle wird die Gerichte jahrelang beschäftigen.
Pruitt ist Klimawandelskeptiker. Die Ölindustrie unterstützte seine Wahlkämpfe. Der 49jährige arbeitete eng mit den beiden Konzernchefs von Koch Industries zusammen, die viele republikanische und libertäre Denkfabriken unterstützen. Als Generalstaatsanwalt von Oklahoma verklagte Pruitt die EPA mindestens 14mal – zur Wiederbelebung fossiler Energieträger hat der US-Präsident den richtigen Mann erwischt.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump die Rettung der Kohle zu einem zentralen Thema gemacht. Tausende von Arbeitsplätzen in den ländlichen Abbaugebieten sind Obamas „War on coal“ in den vergangenen Jahren zum Opfer gefallen. Hillary Clinton setzte im Wahlkampf noch eins drauf – und das war wahlentscheidend und eine der Ursachen der Abwanderung der Arbeiter von den Demokraten zu Trump. Mit der CPP-Rücknahme wird die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, von dem sich die USA bereits zurückgezogen haben, nun unmöglich – zumindest, wenn wirklich wieder mehr Kohle verstromt wird. Dank des umstrittenen Fracking derzeit äußerst billigen Erdgases ist unklar, ob viele neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Schon heute wird mehr Strom aus Erdgas als Kohle gewonnen. Experten rechnen damit, daß deshalb weiterhin Kohlekraftwerke stillgelegt werden, wenn auch weniger, als wenn der CPP weiter in Kraft geblieben wäre.
Dazu kommt, daß langfristige Investitionen riskant sind, wenn eine neue US-Regierung nach der nächsten Wahl die Anti-Kohle-Schrauben wieder anzieht. Für private wie gewerbliche Stromkunden dürfte die Deregulierung billigeren Strom bringen. Die EPA geht von 33 Milliarden Dollar Kostenersparnis bis 2030 aus, private Organisationen rechnen sogar mit bis zu 214 Milliarden Dollar. Umweltgruppen hingegen warnen vor phantastischen 600 Milliarden an Mehrkosten.
Für das Weltklima hätte Obamas CPP kaum etwas gebracht, denn der größte Zuwachs an CO2-Emissionen findet in China und Indien statt, wo Kohlekraftwerke weiter kräftig rauchen. Somit ist es auch ein Schritt in Richtung Reindustrialisierung Amerikas. Einer der überraschenden Gewinner von billigem Kohlestrom wären ausgerechnet die Kunden von Tesla & Co. Schließlich kommt deren Strom aus der Steckdose und ihr Elektroauto verursacht keine lokalen Emissionen San Franciscos Bay Area.