Vermehrt linksextreme Straftaten im Wahlkampf 

WIESBADEN. Linksextreme haben vor der Bundestagswahl deutlich mehr Straftaten verübt als Rechtsextreme. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Linke Gruppierungen verübten demnach 1.631, rechte Gruppierungen 577 Straftaten während des Wahlkampfs. 116 aller 4.301 Straftaten seien dabei Gewaltdelikte gewesen: 66 von links, 14 von rechts. Nur gut die Hälfte aller Straftaten ließ sich überhaupt einem politischen Spektrum zuordnen. Wie der Bericht hervorhebt, seien „insbesondere die Kandidaten der AfD und ihre Veranstaltungen vermehrt“ betroffen gewesen. „Auf eine staatliche russische Steuerung“ von Social-Bot-Netzwerken zur Unterstützung der AfD konnte die Behörde hingegen „keinerlei Hinweise“ finden. Auch Hackerangriffe stellten im Wahlkampf laut BKA kein außerordentlich großes Problem dar. Mit neun Strafen sei die Cyberkriminalität nur „von nachrangiger Bedeutung“ gewesen. (ser)

Wegen AfD: Gleicke warnt vor „Ossi-Bashing“ 

berlin. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die nächste Bundesregierung davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Dabei sei unerheblich, wo das Amt des Beauftragten künftig angesiedelt werde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln. Gleicke warnte zudem mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD in den neuen Ländern vor einem „Ossi-Bashing“. (vo)

Bundeswehr vollständig aus Incirlik abgezogen 

berlin. Die Bundeswehr hat ihre letzten Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen. Sie sollen bis Anfang Oktober auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak verlegt werden und von dort aus weiterhin Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS fliegen. Der Führer des betroffenen Kontingents, Stefan Kleinheyer, nannte den Umzug eine „Mammutaufgabe“, die „einzigartig in der Geschichte der Bundeswehr“ sei. Das Vorgehen war bereits im Juni vom Bundestag beschlossen worden, nachdem die türkische Regierung deutschen Parlamentariern wiederholt den Besuch von Soldaten in Incirlik verweigert hatte. Unterdessen wurde Kritik an der erneuten Inbetriebnahme der „Tiger“-Hubschrauber in Mali laut. Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu bezeichnete es als unverantwortlich, Piloten wieder mit dem angeschlagenen Kampfhubschraubertyp fliegen zu lassen. Die Bundesregierung hatte Einsätze mit dem „Tiger“ kürzlich wieder unter bestimmten Auflagen ermöglicht, obwohl die Ursache für den Absturz vom Juli mit zwei Toten noch nicht endgültig geklärt ist. (ser)

Umfrage der Woche

Einzug in den Bundestag: Hat sich die AfD in der Parteienlandschaft festgesetzt?

Nein, wenn die Kernthemen Euro- und Asylkrise an Bedeutung verlieren, bleiben auch die Erfolge der AfD aus. 9 %

Nein, Protestparteien bleiben immer nur kurzzeitig bestehen. 3 %

Ja, die Partei sitzt in 13 Landtagen und hat sich professionalisiert. 43 %

Ja, weil der Linkskurs in den anderen Parteien weitergehen wird. 44 %

abgegebene Stimmen gesamt: 727

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