© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/17 / 29. September 2017

Blick in die Medien
Hurra, Heiko!
Tobias Dahlbrügge

Am 1. Oktober tritt das als „Zensurgesetz“ umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Das ZDF macht schon reichlich Reklame dafür: Das Magazin „ZDF Zoom“ vom 20. September war eine 30minütige Dauerwerbesendung für das Maas-Gesetz. Es beginnt mit Demo-Bildern: „Ein Aufmarsch“, die „Stimmung ist aggressiv“. Bericht vom G20-Krawall? Nein, von einem Bürgerprotest gegen Merkel. Politiker würden „zur Zielscheibe“: „Gezielte Attacken, demolierte Büros!“ Gezeigt wird eine zerstörte Filiale der Linkspartei. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, klagt eine Linke. „Warum?“ fragt der Interviewer ratlos. Ja, warum wohl? Rate mal!

Wer hat denn angefangen mit dem Haß und den Diffamierungen von Islamkritikern?

Herrje, ist das wirklich so schwer? Wer hat denn angefangen mit dem Haß und hat Islamkritiker als „braune Soße, die durchs Klo gespült gehört“, beschimpft? Wer hebelt denn die Demokratie aus und trifft einsame Entscheidungen gegen das Interesse des Volkes? Für die ZDF-Macher sind Äußerungen wie „Wir können nichts mehr kontrollieren“ weiterhin nur eingebildete „Ängste“.

Doch nicht nur auf der Straße, auch „in den sozialen Netzwerken wird geschimpft, gehetzt, gedroht“. Der Haß tobe, „weil er nicht gerichtlich verfolgt werden kann“. Aber dagegen hat der gute Onkel Heiko endlich was Tolles erfunden: Sein NetzDG sei nur dazu da, daß „die Opfer von Haßkriminalität auch Rechte haben“, erklärt er. Wie erklärt sich Maas die Anfeindungen, fragen die Moderatoren. „So genau weiß ich’s auch nicht“, rätselt Maas und macht „das Internet“ verantwortlich, das an einer „Verrohung“ schuld sei.

Am Rand wird noch kurz Uwe Junge von der AfD gezeigt, der ebenfalls ein Opfer körperlicher Gewalt wurde. Aber, so klärt der Beitrag auf, die AfD „mischt im Klima des Hasses mit“ – also selbst schuld. Wie praktisch. Wie gut, für solchen Qualitätsjournalismus „Demokratieabgabe“ zahlen zu dürfen.