© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/17 / 22. September 2017

Meldungen

Eingeschleuste Iraker sind untergetaucht 

EISENHÜTTENSTADT. Die illegal eingereisten Iraker, die in einem Schleuser-Lkw in Brandenburg nahe der polnischen Grenze aufgegriffen wurden, sind untergetaucht. Sie seien aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden, sagte der Leiter der Unterkunft, Frank Nürnberger, der Nachrichtenagentur dpa. „Die Zimmer sind leer.“ Die 50 Flüchtlinge aus dem Irak waren am Sonnabend morgen auf der Autobahn 12 in einem Lastwagen gestoppt worden. Während der türkische Fahrer sowie ein Komplize aus Syrien in Untersuchungshaft kamen, wurden die Iraker in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht. Wann sie von dort verschwanden, ist unklar. Laut Unterkunfts-Chef Nürnberger gebe es ungesicherte Informationen, nach denen die Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Denkbar sei, daß sie von Verwandten abgeholt wurden, die bereits in Deutschland lebten. Man wolle nun abwarten, ob sich die Iraker bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Von den 50 aufgegriffenen Flüchtlingen hätten 48 die Einrichtung verlassen. (krk)

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CSU-Organisation fordert Obergrenze von null 

München. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU hat gefordert, allen aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern ohne erforderliche Paß- oder Visa-Dokumente die Einreise zu verweigern. Die Bundesregierung werde aufgefordert, „unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen“, heißt es in dem fast einstimmig beschlossenen Antrag der Landesversammlung. Damit haben sich die christsozialen Kommunalpolitiker faktisch für eine Obergrenze von null ausgesprochen. Weiter heißt es im Beschluß: „Vereine und sonstige Organisationen, die zur illegalen Einreise in die EU oder zu rechtswidrigen Verhinderungen von Abschiebungen aufrufen oder sogar Anstiftung bzw. Beihilfe zur illegalen Einreise leisten, müssen durch die zuständigen Innenminister verboten werden. Sie dürfen zumindest nicht Empfänger von staatlichen Mitteln sein. Ein etwaiger Gemeinnützigkeitsstatus muß entzogen werden.“ Die KPV ist eine Arbeitsgemeinschaft mit 15.700 Mitgliedern. Ihr gehören kommunale christsoziale Mandatsträger an, darunter sieben Bezirkstagspräsidenten, 52 Landräte, 25 Ober- und fast tausend Bürgermeister. „Die Kommunalpolitiker der CSU haben mit ihrem Antrag auf lückenlose Grenzsicherung klargemacht, daß wir einen Stopp der immer noch unkontrollierten Zuwanderung brauchen“, sagte Thomas Jahn vom antragstellenden Bezirksverband Schwaben der JUNGEN FREIHEIT. Die Forderung soll auch auf dem CSU-Parteitag im November „nahezu inhaltsgleich eingebracht“ werden, so der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion von Kaufbeuren. (vo)