CDU / CSU
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Deutsch-französische Achse stärken für ein „starkes Europa“ mit einer „europäischen Verteidigungsunion“. „Marshall-Plan“ für Afrika.
Den Dialog mit Rußland „beständig“ weiterführen. Keine EU-Mitgliedschaft der Türkei, jedoch eine „enge und besondere“ Zusammenarbeit.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
15.000 neue Polizisten, länderübergreifend gleiche Ausstattung („Musterpolizeigesetz“). Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Migration steuern und reduzieren. „Fördern und fordern“. Doppelte Staatsbürgerschaft als „Ausnahme“.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Mittelfristige Tilgung von Staatsschulden.
Schulden-Vergemeinschaftung verhindern.
Senkung der Einkommenssteuer. Soli ab 2020 schrittweise abschaffen. Finanztransaktionssteuer einführen. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie „war richtig“.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Keine Volksentscheide auf Bundesebene. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlfreiheit bei der Erziehung, Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter, Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro/Kind. Kindergeld erhöhen.
Mehr „Vorfahrt für Familien“.
SPD
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Mehr Europa als „Gewinn an Souveränität“: Aufbau einer Sozialunion, einer Wirtschaftsregierung sowie einer EU-Armee. Einführung einer EU-Verfassung. Laut Wahlprogramm: Offenhalten der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, laut Schulz: Abbruch der Verhandlungen.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
15.000 neue Polizeistellen. Keine Einsätze der Bundeswehr im Inneren. „Kampf gegen Rechts“ und gegen „Fake News“. Gebot der Nichtzurückweisung an der Grenze. Ausbau von Sprachkursangeboten sowie Einführung eines Einwanderungsgesetzes.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Investitionsoffensive. Soli ab 2020 abschaffen. Vermögenssteuer reaktivieren. Erbschaften höher besteuern. Finanztransaktionssteuer einführen. Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleiche Vergütung für Leiharbeiter. Energiewende auch im Wärme- und Verkehrssektor.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Die „direkte Demokratiebeteiligung“ auf Bundesebene stärken. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kita-Gebühren abschaffen. Einführung von „Familienarbeitszeit“ und „Familiengeld“. „Wir wollen echte Gleichstellung“.
Grüne
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Für ein „starkes Europa“, das auf zivile Krisenprävention setzt. Die gemeinsame EU-Außenpolitik ausbauen. Auslandseinsätze der Bundeswehr nur unter einem UN-Mandat und eingebettet in eine zivile Gesamtstrategie. Kein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Bessere Ausstattung der Polizei. Anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. „Kampf gegen Rechts stärken“. Flüchtlinge nicht nach Nordafrika zurückweisen. Integrationsgesetz einführen: Individueller Anspruch auf Integrationskurse.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
12 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren, Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel. Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer. Völlige Lohngleichheit durch „ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz“. „Kohleausstieg jetzt“.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Bundesweite Volksentscheide. Drei Milliarden Euro Investitionen in Erzieher. Ausbau von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Verstärktes Gender-Mainstreaming. Legalisierung von Cannabis. Keine „Bevormundung“, keine Strafe bei Abbruch ungewollter Schwangerschaften.
Die Linke
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Ablehnung einer Europäischen Verteidigungsunion. Sicherheit mit anstatt gegen Rußland. Auflösung der Nato und Stärkung der OSZE. Abrüstung der Bundeswehr und Beendigung aller Auslandseinsätze. Aufkündigung des EU-Türkei-Deals.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Mangel an Polizisten beseitigen, sie von sinnlosen Aufgaben befreien sowie verpflichten, die Rechte von „linken Demonstrierenden genauso“ zu schützen. „Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.“
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
„Die Schuldenbremse muß zurückgenommen werden“. Anhebung der Erbschaftssteuer, Reaktivierung der Vermögenssteuer. Stärkere Regulierung der Finanzbranche. 1.050 Euro Grund-freibetrag bei der Einkommenssteuer.
12 Euro Mindestlohn.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Volksentscheide auf Bundesebene. Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung. Anhebung des Kindergeldes auf 328 Euro. Gendergerechtigkeit herstellen, sexuelle Vielfalt („LSBTTIQA“) akzeptieren. Legalisierung von Cannabis.
AfD
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik an deutschen Interessen. Ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. EU-Reformen – sonst EU-Austritt. Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, Bundeswehr als Selbstverteidigungsinstrument. Kein EU-Beitritt der Türkei.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
„Reform der Polizei“. „Individuelle Asylgarantien abschaffen“. Zuwanderung „nach unseren Regeln“. Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Doppelte Staatsbürgerschaft auf „wohlbegründete Sonderfälle“ beschränken. Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkennen.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Tilgung bestehender Schulden gesetzlich regeln. „Der Euro ist gescheitert“. Keine Erbschaftssteuer. Absenkung der Mehrwertsteuer (sieben Prozentpunkte). Einführung einer Abgabenbremse. Leiharbeit begrenzen. Ausbau der Windenergie stoppen.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“: Verbot von Minarett, Muezzin-Ruf und Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Schutz des ungeborenen Lebens. Ablehnung der „Gender-Ideologie“, Stopp der „Frühsexualisierung“.
FDP
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Ein subsidiäres Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Aufbau einer europäischen Armee. Eine „klare Haltung gegenüber Rußland“, Beibehaltung der Sanktionen bis zu einem „substantiellen Einlenken“. Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
„Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz“, Entlastung von „Nebensächlichkeiten“. Sport als Schlüssel zur Integration. Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich möglich sein. Einführung eines Einwanderungsgesetzes.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Schuldenabbau. Risikobereitschaft stärken. Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im GG festschreiben. Soli bis 2019 abschaffen. Austritt anderer Länder aus Eurozone muß möglich sein. Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen in einem „Bürgergeld“.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Ausbau kommunaler Volksentscheide. Einführung eines „Kindergeld 2.0“. 1.000 Euro Technik-Investition pro Schüler. Einführung einer „Verantwortungsgemeinschaft“ als Rechtsinstitut neben der Ehe. Freier Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten.
Freie Wähler
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Bekenntnis zum „Friedenswerk Europa“. Betonung des Subsidiaritätsprinzips und Forderung nach EU-Erweiterungsstopp. Den Dialog mit Rußland nicht abreißen lassen. Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Inneren. Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten. Sofortige Abschiebung von Gefährdern und „wiederholt straffälligen Flüchtlingen“. Einführung eines Drohnenführerscheins. Bekämpfung von Extremisten aller Art.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Keine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB beenden. Euro-Ausstieg für Krisenländer ermöglichen. Soli 2019 abschaffen. Großspenden für Parteien verbieten. Fracking stoppen, „Elektromobilität“ voranbringen.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr. „Attraktive Arbeitszeitmodelle“ für Familien mit Kindern.
Die PARTEI
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Die Nato-Besatzung in der Türkei verstärken. Die Entschuldigung „Es war Putin“ wird auch bei Mietrückständen als schuldbefreiend anerkannt.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Deutschland darf nicht mehr aufnehmen als das Mittelmeer“. Verbot von Chatbots „wie Ralf Stegner (SPD), Peter Tauber (CDU), Beatrix von Storch (AfD), Andy Scheuer (CSU) und Chris Lindner (FDP)“ in Wahlkampfzeiten.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Mindestens „doppelt soviel Gerechtigkeit wie die SPD“. Bedingungsloses Grundeinkommen für die Bürger wie bei „sämtlichen Bundestagsabgeordneten“.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Einführung einer Bierpreisbremse. „Staatliche Förderung für junge Mütter und solche, die es werden wollen.“ Keine Tierversuche: „Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da.“
NPD
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Nein zu Globalisierung und „EU-Diktatur“. Austritt aus EU und Nato, Aufkündigung des Schengener Abkommens. Beendigung der „Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Rußland“. Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Rückführungs- statt Einwanderungsgesetze. Abgelehnte und kriminelle Asylbewerber „ausnahmslos“ abschieben. Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Schutz- und Registrierungszentren in der Türkei und Nordafrika. Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Deutsche bei Arbeitsplatzvergabe bevorzugen. Einführung einer Abgabe für Unternehmen, die nichteuropäische Ausländer beschäftigen. Senkung der Mehrwertsteuer. Existenzsichernde Grundrente „Schluß mit der steuerrechtlichen Privilegierung internationaler Großkonzerne“.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Kita-Beiträge abschaffen. „Wohnungen zuerst für Deutsche!“ Stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente, „deutliche“ Erhöhung des Kindergeldes sowie „zinslose Ehestandsdarlehen“ zur Familiengründung.
Keine weiteren Moscheen.
ÖDP
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Eine EU, die für eine „Demokratie von unten“ steht, Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Beschränkung von Nato und Bundeswehr auf Verteidigung des eigenen Territoriums. Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Ablehnung einer „Festung Europa“. Ausweitung der „Resettlement“-Programme. Geldleistungen für Flüchtlinge. Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich integrieren. Ablehnung des Prinzips sicherer Drittstaaten. Verpflichtende Sprachkurse für alle.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Senkung der Mehrwertsteuer, Einführung einer Energiesteuer auf „nicht erneuerbare Primärenergien. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Reaktivierung der Vermögenssteuer. „Klimapolitik ist ins Zentrum aller außenpolitischen Bemühungen zu rücken.“
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide). Direktwahl des Bundespräsidenten. Ablehnung von Präimplantationsdiagnostik sowie von Spätabtreibungen. Benachteiligung der Eltern im Sozialrecht „konsequent“ abbauen.
Piraten
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Europa auf ein „solides demokratisches Fundament stellen“, Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Möglichkeit für Bürger, direkt Gesetze bei der EU einzubringen. Einsetzung einer gemeinsamen europäischen Armee. Ablehnung von Cyberwar. Stärkung der UN.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Beseitigung „personeller Engpässe“ bei der Polizei. Schutz der Internetnutzung vor staatlichen Eingriffen. Ablehnung von Staatstrojanern. „Offenere Grenzen“. Für ein „generelles Ende“ von Abschiebungen und Abschiebehaft.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Reaktivierung der Vermögenssteuer. Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro auf 65 Prozent erhöhen.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. „Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren.“ Verwirk-lichung eines „Kindergrundeinkommens“.
Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Legalisierung von Cannabis.
Tierschutzpartei
Außenpolitik
Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz
Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Keine Bundeswehreinsätze im Ausland. Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Boden.
Innenpolitik
Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung
Schaffung sicherer Fluchtrouten. Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Unverzügliche Aufklärung über wichtigste Gesetze, Verpflichtungserklärung der Asylbewerber. Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt.
Wirtschaft/Finanzen
Steuern/Staatsverschuldung Energie und Umwelt
Schuldenabbau, z.B. durch „Gehaltskürzungen bei der Polit-Elite“. Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Grundfreibetrag anheben. Spitzensteuersatz auf über 50 Prozent anheben. Reaktivierung der Vermögenssteuer. Abschaffung des Solis. Tierschutz ins Grundgesetz.
Gesellschaft
Kinder und Familie Volksentscheid
Volksabstimmungen über TTIP und CETA. Wahlrecht ab 16 und Abschaffung der Fünfprozenthürde. „Demokratie statt Lobbykratie“: Erschwerung von Parteispenden und Neben-verdienstmöglichkeiten von Politikern.