Ungarn rüstet sich für weitere „Schlachten“

PreßBURG/Budapest. Während der slowakische Premierminister Robert Fico die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU respektiert, will Ungarn laut Informationen der Budapester Zeitung im nun beginnenden Vertragsverletzungsverfahren neue Aspekte vortragen. Außenminister Péter Szijjártó und Justizminister László Trócsányi hatten das EuGH-Urteil im Quotenprozeß massiv kritisiert. Szijjártó betonte, daß die „wirkliche Schlacht erst jetzt“ beginne. Ungarn werde alle Instrumente ausschöpfen, damit gegen den Willen der ungarischen Bürger „keine einzelne Person“  im Land angesiedelt werde. Trócsányi zufolge wurden grundlegende Verfügungen des EU-Rechts verletzt. Das Gleichgewicht der EU-Institutionen gerate ins Wanken. Gewinner sei die EU-Kommission. Europäischer Rat und EU-Parlament seien geschwächt. Die Argumentation des EuGH sei nicht überzeugend und diene wohl eher dem „europäischen Mainstream“. Ungarn und die Slowakei hatten – unterstützt von Polen – Klage beim EuGH mit der Begründung eingereicht, daß der von der EU beschlossene Umverteilungsmechanismus im Widerspruch zur Gipfel-Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015 stehe. Dies wiesen die Richter zurück. Die Verteilung sei ein geeignetes Mittel gewesen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ein formelles Gesetz unter der Beteiligung der nationalen Parlamente sei dafür nicht erforderlich gewesen. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Noch warteten einige tausend „Bewerber“ auf die Umverteilung. 

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