© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/17 / 08. September 2017

Meldungen

Geregelter Austritt aus der Währungsunion?

BONN. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem EU-Bundesstaat. „Der Nationalstaat erweist sich als erstaunlich widerstandsfähig“, erklärte der Juraprofessor von der Uni Bonn in der Zeit. „Wenn es hart auf hart kommt, schauen die Menschen immer noch auf ihre nationale Regierung.“ Die EU sollte aber „eine gewisse Inventur“ machen: „Wenn ungesicherte Grenzen zu einem Problem führen, dann müssen die Außengrenzen besser gesichert werden – auch wenn das bedeutet, zusätzliche Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern.“ Es gebe aber auch Gemeinschaftsprojekte, die Zwietracht säen: „Wenn sich erweisen sollte, daß der Euro die europäische Integration auseinandertreibt, müßte man die Reset-Taste drücken“, meinte Di Fabio. Das wolle aber niemand. Deswegen müsse zumindest die Eigenverantwortung gestärkt werden: „Solche Formen wurden während der Griechenlandkrise ja schon angedacht: Regelungen für Staateninsolvenz und die Möglichkeit zum geregelten Austritt aus der Währungsunion – verbunden mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzutreten“, so Di Fabio. (fis)

 www.zeit.de





Taxomat und Steuer-O-Mat für Wahlprogramme

BERLIN. Die Internetprogramme „Taxomat“ und „Steuer-O-Mat“ wollen im Vorfeld der Bundestagswahl Orientierung in steuerpolitischer Hinsicht bieten. Während der Taxomat nach dem Vorbild des „Wahl-O-Mats“ der Bundeszentrale für politische Bildung 13 Themen – vom Familiensplitting bis zum Soli – abfragt, verlangt der Steuer-O-Mat lediglich Auskunft über das Bruttojahreseinkommen und die familiäre Situation des Nutzers. Der Steuer-O-Mat berechnet auf Basis der Wahlprogramme die Höhe der im günstigsten Fall zu erwartenden steuerlichen Entlastung. Anders als der Taxomat kann der Steuer-O-Mat bislang nur Empfehlungen für Union, SPD und Linke aussprechen, nicht aber für Grüne, FDP oder AfD. Beide Instrumente berücksichtigen nicht die Durchführbarkeit der von den Parteien getätigten Wahlversprechen.

 steuer-o-mat.de

 taxomat.ebnerstolz.de





Zahl der Woche

374.310 Personen in Deutschland erhielten Ende 2016 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ nach SGB XII. 54 Prozent der Sozialhilfeempfänger waren Männer und 46 Prozent Frauen. 2007 gab es nur 312.477 bezugsberechtigte Behinderte und Pflegebedürftige. (Quelle: Statistisches Bundesamt)