Budapest/EU: „Messen mit zweierlei Maß“

Budapest. Die ungarische Regierung wird in Sachen Ablehnung der Pflichtquote zur Aufnahme von Flüchtlingen keinen Deut zurückweichen. Dies habe man bereits in einem Antwortschreiben der Europäischen Kommission klargemacht, zitiert die Budapester Zeitung den Staatssekretär im ungarischen Justizministerium, Krisztián Kecsmár. Ungarn habe auch schon vor dem Europäischen Gerichtshof den Quotenbeschluß angefochten. Ein Urteil werde Anfang September erwartet. Überhaupt, so Kecsmár weiter, sei es fragwürdig, warum die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, ohne das Urteil abzuwarten. Der Staatssekretär kritisierte vor allem das „Messen mit zweierlei Maß“. Kein einziges EU-Mitglied halte den Quotenbeschluß ein, dennoch seien nur gegen drei Länder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. (ctw)

FPÖ wirft ÖVP-Chef Kurz Versagen vor 

WIEN. Die FPÖ hält die Kritik  des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian  Kurz am „Regime in der Türkei“ für „unglaubwürdig“. Sie sei nichts als eine „pure Show“. Um dies zu erkennen, genüge ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Kollegen Othmar Karas, Elisabeth  Köstinger und Co. im EU-Parlament sowie die Aussagen von EU-Kommissar Johannes Hahn. „Sie ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Totalversagen des Ministers in seinem eigenen Aufgabenbereich, insbesondere der Integration und dem Islamgesetz. Offenbar sollen die Österreicher wieder einmal für dumm verkauft werden“, unterstrich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Vor allem die langjährige Integrationspolitik des Ministers für Europa, Integration und Äußeres Kurz sei ein „Scherbenhaufen“. Der ÖVP-Chef hatte vor allem Kanzleramt und Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vorgeworfen. Dagegen pries er das Integrationsgesetz, das erstmals klare rechtliche Standards setze, als „Meilenstein der Integrationsarbeit in Österreich“. Gegenüber den Rassismusvorwürfen aus Ankara hat Kurz „einmal mehr“ den „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Erdogan zeige „definitiv diktatorische Züge“, so der 31jährige gegenüber der Welt. Dessen Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei „absolut inakzeptabel“. (ctw)