Hausdurchsuchung bei Berliner Identitären-Chef 

POTSDAM. Die Polizei hat die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung in Berlin und Brandenburg, Robert Timm, durchsucht. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Anlaß ist eine Aktion der Identitären Bewegung in Cottbus Anfang Juli, bei der mehrere Mitglieder Pfefferspray an Frauen verteilt hatten. Dazu trugen Timm und andere ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!“ Die Staatsanwaltschaft sieht hierin eine nicht angemeldete Versammlung und macht Timm für diese verantwortlich. Wer solche Veranstaltungen nicht anmelde, mache sich strafbar. Deswegen sei seine Wohnung von der Polizei in Abwesenheit Timms durchsucht, Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden. Timm war an Bord des von der Identitären Bewegung gecharterten Schiffs „C-Star“ im Mittelmeer. Die Gruppe hatte auf Flüchtlingshelfer vor der libyschen Küste aufmerksam machen wollen, denen sie vorwirft, mit Schleusern zusammenzuarbeiten, Timm kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Durchsuchung seiner Wohnung als unverhältnismäßig. „Ich habe nur mein Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Das wird wohl kaum einen Eingriff in den Schutz meines persönlichen Lebensraums rechtfertigen. Daß das Verteilen von kostenlosem Pfefferspray an Frauen zu deren Schutz vor sexuellen Übergriffen solche Maßnahmen provoziere, sage viel über die derzeitige Situation im Land aus. (krk/ls)